#Von Russland geführtes Militärbündnis will „Friedenstruppen“ nach Kasachstan schicken

Angesichts der Unruhen in Kasachstan hat ein von Russland geführtes Militärbündnis Hilfe zugesagt. Die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ werde auf Anfrage Kasachstans „Friedenstruppen“ entsenden, schrieb der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook. Armenien ist ebenfalls Mitglied in dem Militärbündnis. Die Soldaten sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, „um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren“.

Zuvor hatte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einer Fernsehansprache erklärt, er habe das Militärbündnis um Hilfe gebeten. Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handele es sich „nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates“. Nach gewaltsamen Ausschreitungen in dem Land war am Mittwoch das Militär eingeschritten. „Terroristische Banden“ hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Tokajew in seiner Ansprache. Der Flughafen der Stadt im Südosten der autoritär geführten Republik sei „befreit“ worden, berichteten kasachische Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister von Almaty, Erschan Babakumarow. Es habe eine „Spezialoperation“ begonnen.

Am Mittwochnachmittag hatte eine Menschenmenge Medien zufolge den Flughafen besetzt. Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin Flüge nach Almaty. Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet von Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.

Die beispiellosen Proteste in Kasachstan, bei der laut Behörden bislang mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet wurden, waren aus Unmut über deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ausgebrochen. Unter den Sicherheitskräften gebe es zudem 317 Verletzte, meldete die Nachrichtenagentur Sputnik am Mittwoch unter Berufung auf das Innenministerium. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger ist als Benzin. Die ehemalige Sowjetrepublik wurde in eine schwere politische Krise gestürzt. Am Mittwoch trat die Regierung zurück. Im ganzen Land wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Almaty. In der Wirtschaftsmetropole stürmten Demonstranten etwa die Stadtverwaltung und die Residenz Tokajews. In Kasachstan, das über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert wurde, handelt es sich um die größte Protestwelle seit Jahren.

Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar. Zwischenzeitlich wurde das Internet abgeschaltet – vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein.

Tokajew hatte zunächst mit eindringlichen Appellen versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. „Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen“, sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben.

Er verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden und Versammlungsverbote.

Das amerikanische Außenministerium hat unterdessen Sicherheitskräfte und Demonstranten zur Mäßigung aufgerufen und eine friedliche Beilegung des Konflikts gefordert. „Wir bitten alle Kasachen, die verfassungsmäßigen Institutionen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit inklusive einer Wiederherstellung des Internetzugangs zu respektieren und zu verteidigen“, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Die USA forderten alle Parteien dringend auf, angesichts des Ausnahmezustands eine friedliche Lösung zu finden, so Price.