#Wahlprogramm: Grüne im Pandemie-Blues

Wenn CDU, SPD oder FDP sich wie Ralph Brinkhaus eine „Revolution“ wünschen, von einer „Neugründung“ Deutschlands sprechen oder wenn die Kanzlerin nach sechzehn Regierungsjahren davon träumt, die Bundesrepublik müsse man „ganz neu denken“, folgt daraus meist das: Nach der Föderalismusreform I und der Föderalismusreform II kommt demnächst die Föderalismusreform III.

Ganz anders die Grünen. Sie rufen keine Revolution mehr aus. Die heißt jetzt „epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft“. In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm wimmelt es nur so von solchen Knallbonbons, von enthusiastischen Fanfaren und glücklichen Algorithmen. Es werden „Reallabore“ gegründet und „Experimentierräume“ eröffnet. Was da im Einzelnen passieren soll, bleibt oft unklar. Aber es treibt auf die Spitze, was die Grünen schon immer am besten konnten: Politik als Ästhetik.

Bei allen unschönen Zeitumständen zeigten nicht zuletzt die Wahlen am vergangenen Wochenende, dass die Grünen damit richtigliegen. Robert Habeck fasste den Pandemie-Blues der Deutschen jetzt in die Worte zusammen: Die Republik erscheine „saturiert, müde, wandlungsunlustig, ja mittelmäßig“. Allen Beteiligten, vor allem den Aktiven in den Kommunen, wird damit zwar unrecht getan. Deutschland ist weit besser, als es derzeit gemacht wird.

Mit fast schon kindlicher Freude

Richtig daran aber ist, dass in vielen Fällen eine Bresche in die Bräsigkeit geschlagen werden müsste. Da setzen die Grünen ihren Rammbock an und blasen zur „Transformation“. Sie unterscheiden sich in vielen Forderungen nicht von der SPD, selbst CDU und FDP werden Anknüpfungspunkte in diesem Wahlprogramm finden. Nur die Drastik, die Gier nach Neuem, das Machenwollen wird bei den Grünen mit fast schon kindlicher Freude und Rigorismus vorgetragen.

Woraus nicht folgt, dass Wollen auch Können bedeutet. Sosehr die Grünen beteuern, die Kräfte der Gesellschaft und der Wirtschaft würden von ihnen nur wachgeküsst, so sehr steckt darin doch der Kuss des lenkenden und dirigierenden Ökostaats. Da alles ganz schnell gehen soll, läuft das Wollen auf ein Müssen hinaus. Das wird für die politische Konkurrenz ein Ansatzpunkt sein, die Grünen zu entzaubern. Jünger, schneller, wacher und wandlungslustiger sehen sie dabei allerdings nicht unbedingt aus.