Die verheerenden Waldbrände an der Atlantikküste und in der Bretagne haben in Frankreich die Klimaschutzdebatte neu belebt. Der Vorsitzende der grünen Partei Europe Ecologie Les Verts (EELV), Julien Bayou, hielt der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Klimaerwärmung vor. Frankreich drohten künftig vermehrt extreme Wetterlagen, die zu Großbränden führen könnten. Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch im Brandgebiet am Becken von Arcachon angekündigt, dass neue Bäume gepflanzt würden, aber keine neuen Maßnahmen zum Klimaschutz geplant seien. „Natürlich muss aufgeforstet werden. Aber wir müssen endlich unsere Lebensweise ändern“, forderte der Grüne Bayou.

Macron hat mit dem Klimaschutz Wahlkampf betrieben. Bei seiner Kundgebung in Marseille im April versprach er, dass Frankreich als „erste große Nation aus Öl, Gas und Kohle aussteigt“. Doch wegen der erwarteten Versorgungsengpässe bleibt eines der vier französischen Kohlekraftwerke in Betrieb. Auch mit dem Gas-Ausstieg lässt man sich Zeit. Frankreich plant ein neues schwimmendes Gas-Terminal in der Hafenstadt Le Havre, um den Bedarf mit Flüssiggas zu decken. Die Regierung subventioniert im Namen der Kaufkraftstärkung Treibstoff sowie Erdgas für Millionen Verbraucher. Gerechtfertigt wird dies mit Verweis auf die „Gelbwesten“-Proteste, die sich an Abgaben auf Treibstoff entzündeten.

2017 stellte sich Macron als „Klimapräsident“ vor. Donald Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen begegnete er mit einem schmissigen „Make our planet great again!“. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Der von Macron begründete Hohe Rat für das Klima, ein Expertengremium, hat dem Präsidenten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, um das CO₂-Ziel des Pariser Abkommens von minus 40 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Früherer Umweltminister gewinnt Verfahren

Das oberste Verwaltungsgericht, der Conseil d’Etat, hat den französischen Staat bereits zwei Mal, im November 2020 und im Oktober 2021, für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verurteilt. Im Januar 2019 hatte Damien Carême, der damalige grüne Bürgermeister der Gemeinde Grande-Synthe nahe Dünkirchen, eine Beschwerde wegen „Klimauntätigkeit“ eingereicht. Grande-Synthe liegt auf einem Polder und fürchtet Überschwemmungen, wenn der Meeresspiegel weiter steigt.

Die zweite Klage geht auf Greenpeace, Oxfam, Notre Affaire à Tous und die Stiftung Nicolas Hulot pour la Nature et l’Homme zurück. Hulot war Macrons erster Umweltminister, trat jedoch 2018 aus Protest gegen die Macht der Industrielobbys zurück. Das höchste Verwaltungsgericht gab den klagenden Umweltorganisationen in dem „Jahrhundertaffäre“ genannten Verfahren recht. Artikel L.100-4 des Energiegesetzbuches, der die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 festschreibt, wurde vom Conseil d’Etat als gesetzlich bindend erklärt. Das im August 2021 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz gilt als unzureichend.

Das ist auch auf die Arbeit des von der rechts-konservativen Mehrheit dominierten Senats zurückzuführen. Das Ziel, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, scheiterte an deren Widerstand. Die Senatoren sprachen den Bürgermeistern ein Vetorecht gegen Windparks zu, was dazu führt, dass die ohnehin schleppenden Genehmigungsverfahren noch länger dauern. Das Verbot von Inlandsflügen, wenn es eine Bahn-Alternative unter zweieinhalb Stunden gibt, ist nicht wie geplant am 1. April in Kraft getreten. Es hätte fünf Air-France-Verbindungen Paris – Bordeaux, Paris – Lyon, Paris – Nantes, Paris – Rennes und Lyon – Marseille betroffen. Doch die EU-Kommission prüft noch, ob das Verbot nicht „diskriminierend“ ist und den Wettbewerb verzerrt.

Dem deutschen Weg im Klimaschutz hat Macron nach anfänglicher Begeisterung eine klare Absage erteilt. Sein Vorhaben der ersten Amtszeit, den Anteil der Atomenergie auf 50 Prozent zurückzufahren und zwischen 2025 und 2035 zwölf Reaktoren zu schließen, hat er mit der Agenda 2030 aufgegeben. Frankreich will sechs neue Atomkraftreaktoren bauen und prüfen lassen, ob acht weitere errichtet werden. Die Laufzeit der bestehenden 56 Reaktoren wird verlängert. Atomkraft werde als Brückentechnologie für die Dekarbonisierung dringend benötigt, lautet das neue Credo.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzt sich Frankreich weniger ehrgeizige Ziele als Deutschland. So soll bis 2030 ein Anteil von 40 Prozent an erneuerbaren Energien erreicht werden, in Deutschland sind es 65 Prozent. Von den geplanten 50 Offshore-Windparks sind erst einer (in der Bucht vor Saint-Nazaire) in Bau, drei in Bauvorbereitung und drei in Planung.

Ähnlich langsam geht der Ausbau der Photovoltaik im sonnenreichen Süden voran. In Frankreich sind weniger Solaranlagen in Betrieb als in Deutschland. Strom aus Photovoltaik hat in Frankreich einen Anteil von 2,8 Prozent, in Deutschland sind es 10,5 Prozent. „Wir müssen ehrlich eingestehen, dass wir spät dran sind“, sagte Macron bei der Vorstellung des neuen Energiewendeprogramms im Februar. Die bürgerliche Rechte sowie die rechten Populisten des Rassemblement National laufen seit Monaten Sturm gegen die „Windparks made in Germany“, die Frankreichs Landschaften zu verschandeln drohten. Marine Le Pen hat im Wahlkampf versprochen, keine neuen Windparks mehr zu genehmigen. Vorhandene Windparks wollte sie enteignen und demontieren lassen.