#Warum CDU und SPD ohne FDP nicht wollten

Es ist mal wieder ein Experiment, auf das die womöglich neue Regierung in Sachsen-Anhalt hinausläuft. Am Montagabend hatten sich CDU, SPD und FDP auf eine Koalition geeinigt. Es wäre die erste dieser Art seit den fünfziger Jahren, als die drei Parteien in Berlin, Bremen und im Saarland zusammengearbeitet haben. In Magdeburg ist diese Konstellation nur eine von mehreren möglichen, aber auch die von der Bevölkerung in Umfragen am meisten gewünschte.

Darauf verweisen die drei künftigen Partner immer wieder. Zumal es erklärungsbedürftig ist, dass CDU und SPD auch die Liberalen mit ins Boot holten, obwohl sie eine – wenn auch knappe – eigene Mehrheit von einer Stimme im Landtag gehabt hätten. Doch auf knappe Verhältnisse will sich in Magdeburg kaum noch jemand einlassen, seit dort in den vergangenen fünf Jahren die deutschlandweit erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen mehrmals gerade so am Bruch vorbeischrammte.

„Das Ringen um Stabilität war bei den Verhandlungen mit Händen zu greifen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack der F.A.Z. „Alle sehnen sich danach, die Dinge im Land unter stabilen Verhältnissen voranzutreiben.“ Auch deshalb fühlten sich die Liberalen keineswegs wie das fünfte Rad am Wagen. „Wir werden mehr gebraucht, als es das Wahlergebnis auf den ersten Blick zeigt.“

Eine Stimme Mehrheit wäre ein riskantes Unterfangen gewesen, da eine Minderheit innerhalb der CDU-Fraktion zur AfD neigt und diesem Hang in der vergangenen Legislaturperiode auch immer wieder einmal nachgegeben hat. Die Verfechter eines solchen Kurses sind zwar nicht mehr in der neu gewählten Fraktionsführung vertreten, doch eine nun komfortable Mehrheit von 56 Sitzen im 97 Sitze umfassenden Landtag lässt die künftigen Koalitionäre ruhiger regieren.

Unabhängig davon wurde drei Tage über das eigentliche Zeit-Ziel hinaus um Geld, Ressorts und Zuständigkeiten gerungen. Dabei hätten alle Partner schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen, sagte der CDU-Vorsitzende Sven Schulze. „Jeder hat hier richtig gekämpft.“ Die CDU vor allem um die Zuständigkeit für Wirtschaft, die bisher bei der SPD gelegen hatte. Nun soll Schulze selbst das um den Bereich Landwirtschaft ergänzte Wirtschaftsministerium leiten.

Der 42 Jahre alte dreifache Familienvater ist bisher EU-Abgeordneter in Brüssel, seit März CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt und gilt als möglicher Nachfolger für Ministerpräsident Reiner Haseloff, der – sollte er am 16. September im Landtag wiedergewählt werden – zum dritten und voraussichtlich letzten Mal das Amt des Regierungschefs übernähme. Für Haseloff wäre es nach Rot-Schwarz und Schwarz-Rot-Grün bereits die dritte neue Koalitionskonstellation, in der er regieren würde.

Die Sozialdemokraten erkennen sich im Koalitionsvertrag wieder

Die bei der Landtagswahl auf gut acht Prozent geschrumpfte SPD gab sich am Dienstag sehr zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. „Der Vertrag trägt auch eine deutlich sichtbare sozialdemokratische Handschrift“, sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann der F.A.Z. So sei das Tariftreue- und Vergabegesetz fest verankert. „Wer künftig öffentliche Aufträge haben will, muss Tariflohn zahlen“, sagte Kleemann. „Die öffentliche Hand muss Vorbild sein.“ Unternehmen im weitgehend tariflosen Sachsen-Anhalt müssten ihren Mitarbeitern dann mindestens die zweitniedrigste Entgeltstufe des öffentlichen Dienstes zahlen. Die SPD wird künftig die zwei Ressorts für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung leiten.

Die FDP wiederum verweist stolz auf „eine deutliche Entschlackung und Entbürokratisierung“ im Vergaberecht. „Da haben wir richtig eine Schippe draufgelegt“, sagte Silbersack. So sollen die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen bei Dienstleistungen auf 40 .000 Euro verdoppelt und bei Bauleistungen von 50.000 auf 120.000 Euro erhöht werden. Unter diesen Werten dürften Kommunen Aufträge dann auch ohne Ausschreibung vergeben.

Hinzu komme ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro. Bisher lag der Wert bei 150.000 Euro. „Das sind alles Dinge, um die uns die Wirtschaft dringend gebeten hat“, so Silbersack. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Ressortverteilung. Mit dem Ministerium für Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung hätten die Liberalen „das genau zu unserer DNA passende Haus“. Es soll von FDP-Landeschefin und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens geleitet werden.

Bis es so weit ist, müssen allerdings noch die Mitglieder von CDU und SPD sowie ein Parteitag der FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Den Beteiligten zufolge werde das in den kommenden vier Wochen geschehen.