#Warum es bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auch um die Ampel geht

An diesem Sonntag wählen Bayern und Hessen neue Landtage. Die ersten Ergebnisse auf der Basis von Nachwahlbefragungen gibt es um 18 Uhr. Kurz darauf folgen die ersten Hochrechnungen. Worum es in den beiden Bundesländern geht und wie die Berliner Bundespolitik auf den Abend schaut.

Wie blicken die Ampelparteien auf die Landtagswahlen?

Die Ampel wird keinen schönen Wahltag erleben. Die SPD ist diejenige der drei Partner, die mit dem höchsten Einsatz auf den 8. Oktober zugegangen ist. Eine der wichtigsten Ministerinnen des Kabinetts, die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dürfte mit dem Versuch scheitern, hessische Ministerpräsidentin zu werden. Dafür sind die Umfragen für die SPD in Hessen viel zu schlecht, und es stehen vermutlich keine starken Partner bereit, die die Hessin zur Regierungschefin wählen würden. Nur der Platz des kleinen Partners in einer Regierung mit der CDU ist denkbar, wenn diese keine Lust mehr hätte, mit den Grünen zu regieren.

So oder so bekommt Faeser Schrammen ab. Da sie aber angekündigt hat, Ministerin in Berlin bleiben zu wollen, sollte sie nicht in Hessen gewinnen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – erstens – dem nicht widersprochen hat und – zweitens – keine Kandidatin bereitsteht, die sich für einen sofortigen Austausch anbietet, wird es wohl nicht zur Kabinettsumbildung in Berlin kommen.

In Bayern ist vermutlich nur das Ausmaß des Scheiterns bemerkenswert für die Sozialdemokraten, die dort traditionell schlecht abschneiden. Für den Bund spielt das aber schon keine Rolle mehr.

Und was ist mit den Grünen und der FDP?

Die Grünen können sich zwar keine Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung in München machen, weil CSU-Chef Markus Söder sich zu klar gegen sie entschieden hat. Der Wahlausgang in Hessen würde aber eine Stärkung der Position der Grünen auch im Bund bedeuten, sollte die Koalition mit der CDU in Wiesbaden bestätigt werden.

Es wäre ein weiteres Signal für die bundespolitische Zukunft, dass schwarz-grüne Bündnisse stabil und geräuschlos arbeiten können. Sollte die FDP in einem oder beiden Landesparlamenten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das die Fortsetzung einer negativen Serie bei den Landtagswahlen zu Ampelzeiten. Die Neigung der Liberalen, in Berlin eigene Akzente zu setzen, würde das wohl verstärken.

Worum geht es aus Sicht der Union?

Die Union kann mit mehr Zuversicht auf den Wahlsonntag schauen als die Ampel. Viel spricht dafür, dass in Bayern CSU-Chef Söder Ministerpräsident bleiben kann, in Hessen CDU-Mann Boris Rhein. Dennoch sind bundespolitische Folgen denkbar. Sollte Söder mit einem starken Ergebnis gewinnen, gar in die Nähe der oder über die 40-Prozent-Marke kommen, wird das sein Selbstbewusstsein beim Blick auf die im kommenden Jahr zu treffende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur stärken.

Doch die Gegner einer Bewerbung Söders in der CDU können auch bei einem weniger starken Ergebnis der CSU am Sonntag nicht aufatmen. 2018 waren die Christsozialen auch nur auf 37,2 Prozent gekommen, was Söder nicht davon abhielt, vor der Bundestagswahl 2021 nach langem Zögern die Kanzlerkandidatur für sich zu beanspruchen. Wenn auch vergebens.

Eine Bestätigung des schwarz-grünen Bündnisses in Hessen würde ebenfalls Auswirkungen auf die Lage der Union im Bund haben. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz müsste dann seinen Furor, mit dem er seit einiger Zeit gegen die Grünen anrennt, etwas mäßigen. Allerdings wird Merz vermutlich erst mal zwei weitere gute Resultate für die Union bei Landtagswahlen in seiner Zeit als Vorsitzender auf der Habenseite verbuchen können.