Im niedersächsischen Landtag hat der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil (SPD) am Mittwoch erstmals persönlich zu seinen früheren Russland-Kontakten Stellung genommen. Weil zählte auf Anfrage der FDP mehrere Kontakte zu Unternehmen wie dem Ölkonzern Lukoil und der staatlich kontrollierten Sberbank auf, die aber „typische Unternehmensbesuche“ gewesen seien. Keine Auskunft gab Weil zu der Frage, ob er mit Gerhard Schröder und dessen Vertrautem, dem ehemaligen russischen Honorarkonsul Heino Wiese, über energiepolitische Fragen gesprochen hat. Schröder und Wiese hatten viele Jahre Führungspositionen in der niedersächsischen SPD. Solche Gespräche seien „keine Angelegenheit, die den Ministerpräsidenten betrifft“, sondern eine Parteiangelegenheit, argumentierte Weil. Er werde „nicht zulassen, dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen meiner Partei zu treffen“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Birkner warf dem Ministerpräsidenten darauf vor, sich „hinter seiner Rolle als SPD-Landesvorsitzender“ zu verstecken. „Die Fragen stehen nach wie vor unbeantwortet im Raum“, sagte Birkner. Die FDP erkundigte sich im Landtag zudem nach Auftritten des Ministerpräsidenten auf Veranstaltungen der Consulting-Firma von Heino Wiese. Wiese hat dem Politikjournal „Rundblick“ gesagt, dass die Teilnehmer bei seinen Veranstaltungen einen Obolus entrichten mussten. In zeitlicher Nähe spendete Wiese aber auch der SPD größere Beträge. „Ich kann in dieser Hinsicht wirklich keinen Zusammenhang erkennen“, sagte Weil dazu und verwies auf seine Redebeiträgen bei Kongressen, an denen man ebenfalls nur gegen Entgelt teilnehmen könne.

Einseitiger Fokus?

Weil kritisierte außerdem eine einseitige Fokussierung auf eine „angebliche Moskau-Connection“ in der SPD. „Wenn wir ehrlich miteinander sind, haben mit Ausnahme der Grünen eigentlich alle Parteien“ Anlass dafür, „vor der eigenen Haustüre zu kehren“, sagte Weil. In der deutschen Außenpolitik habe jahrelang ein Konsens über das Verhältnis zu Russland geherrscht. Allenfalls „unterschiedliche Nuancen“ habe es gegeben.

Unterstützt wurde Weil während der Landtagsdebatte von seiner eigenen SPD-Fraktion, nicht aber vom Koalitionspartner CDU, der ihm nicht applaudierte und den Ministerpräsidenten ebenso wie die Oppositionsfraktionen kritisch befragte. In knapp fünf Monaten steht in Niedersachsen die Landtagswahl an.