#Welche Versprechen hat Donald Trump erfüllt?

„Promises made. Promises kept“, ist einer von Donald Trumps Wahlkampfslogans: Der Präsident rühmt sich, dass er seine Versprechen aus dem Wahlkampf von 2016 erfüllt habe. Doch das stimmt nur für wenige Vorhaben. Anderswo musste er Kompromisse eingehen oder kam gar nicht voran. Wir nehmen zehn der wichtigsten Politikfelder unter die Lupe.

Eine Mauer gegen Migranten

Trumps Wahlkampf kreiste 2016 um das Versprechen, die Vereinigten Staaten von illegaler Migration abzuschotten. Dazu sollte vor allem eine Mauer an der Grenze zu Mexiko dienen. Von den rund 600 Kilometern Grenzbefestigungen, die an der 3200 Kilometer langen Grenze bis Oktober errichtet wurden, diente der Großteil jedoch nur der Verstärkung bestehender Barrieren. Nur ein winziger Teil der Mauer – Angaben schwanken zwischen sechs und 12 Kilometer – wurde an Stellen errichtet, an denen es vorher keine Anlagen gab.

Für einen Aufschrei sorgte 2018 die die Politik der Familientrennung an der Grenze. Bilder von Kindern in Käfigen, die von ihren Eltern getrennt worden waren, sorgten dafür, dass Trump nach wenigen Monaten ein Ende der Praxis anordnete. Noch immer sind aber mehr als 500 Kinder nicht mit ihren Eltern vereint, die Behörden wissen nicht mehr, zu wem sie gehören. Trump hat immer wieder fälschlich behauptet, er habe die Regelung von Obama übernommen.

In der Asylpolitik war Trump aus seiner Sicht erfolgreicher. So hat er mit den mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras Abkommen abgeschlossen. Wer aus Lateinamerika in die Vereinigten Staaten kommen will, um einen Asylantrag zu stellen, muss das nun in diesen drei Staaten tun. Außerdem müssen Antragsteller, die schon in Mexiko sind, auf der südlichen Seite der Grenze warten, während in den Vereinigten Staaten über ihren Antrag entschieden wird.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, alle illegalen Einwanderer abzuschieben. Seine Regierung hat aber weniger Abschiebungen durchgesetzt als die Regierung unter Barack Obama. Nach wie vor dürften sich mehr als zehn Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den Vereinigten Staaten aufhalten. Die „Dreamer“, die vor langer Zeit als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land kamen und sich dort meist zu Hause fühlen, sind weiterhin vor Abschiebung geschützt. Trumps Dekrete zur Aufhebung ihres Abschiebschutzes erklärten Gerichte für nichtig.

Nach zwei vor Gericht gescheiterten Versuchen setzte Trump 2017 eine Version seiner im Wahlkampf versprochenen Einreiseverbot für Muslime durch.Unter den inzwischen 13 Ländern, deren Staatsbürger kaum noch an Visa gelangen, sind aber auch einige nicht islamisch dominierte Staaten.

Neue Handelsabkommen für mehr Jobs

Drei Tage nach seinem Amtsantritt zog Trump sich aus dem von seinem Vorgänger Obama ausgehandelten Transpazifischen Abkommen zurück; es war noch nicht ratifiziert worden. In den folgenden Jahren brach er vor allem mit hohen Einfuhrzöllen ein Handelskrieg mit China vom Zaun, der durch ein „Phase-Eins-Abkommen“ im Januar 2020 lediglich leicht entschärft wurde. Als Erfolg für die Vereinigten Staaten kann die Erneuerung des Nafta-Abkommens mit Kanada und Mexiko gelten, zwingt es amerikanische Autohersteller doch, mehr Teile in den Vereinigten Staaten herzustellen. Anders, als die Abschaffung des Namens Nafta nahelegt, ist das neue Abkommen USMCA aber nichts radikale neues. Die Handelsbeziehungen zu Kanada bleiben trotzdem angespannt, weil Trump die Partner nicht von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren ausnahm.

Ein weiterer wunder Punkt für Trump ist das Handelsdefizit. Das wollte er eigentlich eliminieren. Statt dessen war es im August so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Lediglich das Defizit im Handel mit China war bis Ende 2019 etwas gesunken.