#Wenn sich kaum einer testen lässt

In Österreich hat am Dienstag die erste Runde der Massentestungen auf das Coronavirus geendet. Die Tests sollten ursprünglich nach dem Vorbild der Slowakei ablaufen, wo sich zwei Drittel der Bevölkerung haben testen lassen. Man wolle „ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande bringen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz, als er Mitte November die Tests ankündigte.

Nimmt man die Beteiligung als Maßstab, ist das Experiment gescheitert. Nicht einmal ein Viertel der Österreicher hat sich zu den Teststationen begeben, um den erforderlichen Abstrich für einen Antigen-Schnelltest vornehmen zu lassen.Insgesamt gingen rund zwei der neun Millionen Einwohner Österreichs zum Test. Dabei zeigen sich regional erhebliche Unterschiede. In Niederösterreich gingen 36 Prozent zu den Tests, im benachbarten Wien nur 14 Prozent. Insgesamt 4200 Personen wurden Corona-positiv getestet, das sind 0,21 Prozent.

Widerstand in SPÖ-Hochburg

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Beteiligung an den Tests nicht so hoch war wie im Nachbarland Slowakei oder auch in der italienischen Provinz Südtirol, war die fehlende Verbindlichkeit. In der Slowakei gab es zwar nicht eine Verpflichtung, aber wer nach dem Test nicht einen Negativ-Bescheid vorweisen konnte, musste zwei Wochen zu Hause bleiben. In Südtirol gab es Einschränkungen für Arbeitnehmer.

In Österreich wurden die Tests als Projekt von Bundeskanzler Kurz angesehen. Die Opposition und einige Landespolitiker beeilten sich zu erklären, dass die Massentestungen aufwendig, teuer und wirkungslos seien. Dabei tat sich besonders der für Gesundheit zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) hervor, dessen Kommunikation einer Aufforderung an die Bürger, sich diese Mühe zu ersparen, recht nahekam.

Erst spät, nachdem sich die sozialdemokratische Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner für die Tests starkgemacht hatte, schwenkte das Wiener Rathaus um. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begab sich sogar gemeinsam mit Kurz in eine Teststation. Der Bundeskanzler wiederum muss sich vorwerfen lassen, der Politisierung des Vorhabens dadurch Vorschub geleistet zu haben, dass er mit seinem Vorpreschen im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ORF die Länder und sogar seinen Gesundheitsminister Rudolf Anschober vom grünen Koalitionspartner überrascht hatte, von der Opposition ganz zu schweigen.

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Jetzt diskutiert Österreich darüber, wie die Beteiligung beim nächsten Mal verbessert werden könnte. Eine weitere Testrunde soll es nach den Feiertagen geben. Vorschläge wurden laut, mit Geld oder Gutscheinen positive Anreize zu schaffen – oder aber die Nichtteilnehmer zu bestrafen. Gegen beide Ansätze wurden jedoch Bedenken laut.

Die Regierung entschloss sich weder für das eine noch für das andere, sondern hat einen Schritt getan, der vor allem unter Schülern auf große Zufriedenheit gestoßen sein soll: Die Weihnachtsferien werden bis zum 10. Januar verlängert. Damit haben Lehrer und Schüler Zeit, sich testen zu lassen, ehe sie wieder in die Klassenzimmer zurückkehren. Als wichtig gilt aber auch eine klarere Kommunikation, was diese Tests leisten können, etwa Infizierte ohne Symptome zu identifizieren, ehe sie ihre Mitmenschen anstecken.

Infizierte ohne Symptome gefunden

Ganz ohne Erkenntnisse war aber auch schon die erste, holprig verlaufene Testrunde nicht. Zum einen wurden zahlreiche Infizierte ohne Symptome gefunden. Zum anderen hat man für weitere Massentests Erfahrungen gesammelt. Ohnedies stellen mehrere Bundesländer – darunter die Hauptstadt Wien – kostenlose, zentrale Testmöglichkeiten für Personen ohne Symptome bereit. Weiter lassen sich die Erfahrungen zum Teil auch für die im kommenden Jahr anstehenden Massenimpfungen nutzen. Das gilt sowohl für den technischen Ablauf, bei dem auf das Bundesheer und auf Freiwillige zurückgegriffen wurde, als auch für die Kommunikation.

Schon zwei Landeshauptmänner haben überdies eine Impfpflicht ins Spiel gebracht. In den übrigen Ländern gab es jedoch klaren Widerspruch, und auch die Bundesregierung griff den Vorstoß nicht auf. Rechtlich wäre eine Impfpflicht verschiedenen Verfassungsrechtlern zufolge möglich, doch würde sie stark polarisieren. Laut Umfragen ist nur rund ein Drittel der Bevölkerung von sich aus zur Impfung bereit, knapp ein Drittel aber kategorisch dagegen.

Nach aktuellem Stand darf in Österreich Weihnachten gefeiert werden. Dies ist auch mit zwei Haushalten zusammen möglich, wenn es nicht mehr als sechs Erwachsene und sechs Kinder sind. Dafür wird am 24. und 25. Dezember die abendliche Ausgangssperre aufgehoben. Ob das auch für die Silvesternacht gelten wird, ist noch offen.