#Wer für höhere Pflegelöhne zahlt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Pflegediensten und Altenheimen höhere Löhne für Pflegekräfte nun gesetzlich vorschreiben. Neben Beifall von Sozialverbänden und Arbeitnehmervertretern erntet er dafür allerdings auch starke Verwunderung und teils offene Kritik.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Montag schon deshalb erstaunt, weil die Zuständigkeit für Pflege eigentlich bei ihm liegt – und er seit März vergeblich darauf warte, aus der SPD die nötige Unterstützung für sein Konzept einer Pflegereform zu erhalten. Auch dieses sieht neue Lohnvorschriften vor. Spahn nannte Heils Vorstoß daher ein „Manöver“.

Irritiert reagieren aber auch die Kommunen. Denn sie müssen als Sozialhilfeträger aushelfen, wenn Senioren die Pflege nicht mehr selbst bezahlen können. „Man kann nicht über höhere Löhne sprechen, ohne zu sagen, wer sie finanziert“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der F.A.Z.

„Bund muss belastbares Finanzierungskonzept“

„Wir setzen uns dafür ein, dass eine Verbesserung der Löhne und der personellen Ausstattung der Pflegeheime nicht zulasten der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen geht“, betonte er. „Auch die kommunalen Sozialämter könnten nicht Ausfallbürge sein.“ Mehrkosten müsse daher die Pflegeversicherung tragen. „Hierfür muss der Bund ein belastbares Finanzierungskonzept vorlegen“, mahnte Sager. Immerhin gehe es um mögliche Milliardenbeträge.

Heils Vorstoß sieht vor, dass Pflegeanbieter kein Geld mehr aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie sich nicht Tarifverträgen unterwerfen. Faktisch würde er sie damit zwingen, sich entweder an eine Lohnregelung der Gewerkschaft Verdi für die Pflegebranche zu binden oder an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Täten sie das nicht, müssten die Betriebe wohl schließen – oder sich auf reiche Privatkundschaft beschränken.

Erster Plan scheiterte an Caritas und Diakonie

Eine „Formulierungshilfe“ für ein neues Pflegegesetz hatte Heil am Donnerstag an Gesundheitsminister Spahn geschickt und dies dann in der „Bild am Sonntag“ verkündet. In einem ersten Anlauf hatte Heil zuvor über das Arbeitnehmerentsendegesetz einen Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi allen Pflegeanbietern vorschreiben wollen. Dieser Plan war aber im Februar gescheitert, weil er nicht die verfassungsrechtlich nötige Zustimmung von Caritas und Diakonie bekam.

„Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich“, warb Heil nun für seinen neuen Plan. Derzeit liegen die Einstiegsgehälter für Altenpflegefachkräfte je nach Region zwischen rund 2500 und gut 3000 Euro im Monat. Insgesamt waren die Gehälter in der Branche in jüngerer Zeit um etwa 5 Prozent im Jahr gestiegen. Nach Ansicht der SPD, die in Teilen auch von CDU und CSU gestützt wird, reicht dies aber noch nicht aus.

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Spahn berichtete am Montag, dass Heil sein Ministerium nicht vorab über seinen Vorschlag informiert habe – sondern erst am Freitagabend und dann über die Presse. Das Thema sei aber zu wichtig für Manöver, kritisierte er. „Ich will regelhaft eine bessere Tarifbezahlung in der Altenpflege, das darf aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen“, sagte Spahn.