#Wer was wird

Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker hervorgetan, trotzdem können sich ihre Parteifreunde jeweils kaum einen besseren Finanzminister vorstellen. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz wirbt öffentlich für Habeck, Lindners rechte Hand Marco Buschmann für seinen Chef. Obwohl Personalfragen eigentlich erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden sollen, ist die Debatte um die Postenvergabe in vollem Gange.

14 Ministerien gibt es in der scheidenden Bundesregierung. Würde es dabei bleiben, gäbe es mit dem Kanzleramt 15 Ämter zu verteilen. Das wird kein Selbstläufer angesichts von drei teils sehr unterschiedlichen Parteien, von denen jede in der nächsten Regierung sichtbar sein, die eigenen Wähler nicht enttäuschen will. Dass das Finanzministerium so begehrt ist, liegt daran, dass es besonders einflussreich ist. Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben in den vergangen zwölf Jahren gezeigt, was man als Finanzminister erreichen kann. Der CDU-Mann wurde mit der „schwarzen Null“ zu einem Aushängeschild der Union. Der Sozialdemokrat steht heute trotz seines Schuldenrekords in den Corona-Jahren kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt.

Die einen Klima, die anderen Geld

Nun also ringen Lindner und Habeck darum, wer sich in dem Amt profilieren – oder es zumindest versuchen – kann. Lindner hat nach aktuellem Stand die besseren Chancen. Zwar haben die Grünen besser abgeschnitten als die FDP und somit, wenn das Wünsch-Dir-was zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach dem üblichen Muster abläuft, nach der SPD den ersten Zugriff auf ein Ministerium. Doch wenn die Grünen tatsächlich nach dem Finanzministerium greifen sollten, könnte die FDP im Gegenzug die Zuständigkeit für den Klimaschutz für sich reklamieren. Was nicht im Interesse der Grünen wäre.

Vieles deutet darauf hin, dass es in der nächsten Bundesregierung ein Super-Klimaministerium geben wird, in dem andere Ressorts aufgehen, etwa das Umweltministerium und der Energieteil aus dem Wirtschaftsministerium. Die Grünen haben im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dieses Ministerium wollen. Weshalb es auch nicht überraschend kam, als FDP-Chef Christian Lindner es vor wenigen Tagen wie selbstverständlich als Teil des künftigen Kabinettstableaus erwähnte. Den Grünen und der SPD missfiel das dennoch, weil die Verhandler in der Öffentlichkeit eigentlich noch nicht über Posten reden wollten, sondern erstmal über die Inhalte. Lindner sprach daraufhin von einem „Versehen“.

Kommt es zu dem übergeordneten Klimaministerium – was in Berlin weiter erwartet wird –, dann hätten die Grünen wohl den ersten Zugriff darauf. Bleibt die Frage, wer zugreift. Da die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein für die Partei enttäuschendes Wahlergebnis eingefahren hat, könnte es Habeck sein. Gut möglich, dass er das Klimaministerium nähme und zugleich Vizekanzler würde. Sollte er aber doch Finanzminister werden oder, wie ebenfalls im Gespräch, Innenminister, könnte Baerbock Klimaministerin werden. Aktuell wird sie jedoch eher als mögliche Außenministerin gehandelt.

Die Frage, wie der Klimaschutz organisatorisch in der nächsten Regierung verankert wird, ist auch deshalb wichtig, weil davon weitere Entscheidungen abhängen. Zum Beispiel die, für was das Wirtschaftsministerium dann neben der Konjunktur und Außenwirtschaftspolitik noch zuständig sein soll, wenn die Energie nicht mehr dazu gehören sollte. In der Vergangenheit gab es verschiedene Konstellationen. Unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder waren Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium vereint – eine Kombination, die vor allem in der Wirtschaft gut ankam, weniger in der SPD. Später wurde daraus ein Ministerium für Wirtschaft und Technologie. Eine solche Kombination – heute würde es statt Technologie wohl Digitalisierung heißen – hat sowohl in den Reihen der Grünen als auch der FDP Fürsprecher.