#Wie die AfD die Störer in den Bundestag schleuste

Die Frau mit den langen schwarzen Haaren und der rotgemusterten Bluse klingt aggressiv. „Haben Sie kein Gewissen?“, ruft sie. Und gibt sich selbst die Antwort: „Er hat kein Gewissen.“ Der Mann, den sie angeht und dabei mit ihrem Handy filmt, wartet vor einem Aufzug im Erdgeschoss des Reichstagsgebäudes. Es ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Der CDU-Politiker pariert die Anwürfe. Er vertrete seine Wählerinnen und Wähler, und die wollten, dass er dem Infektionsschutzgesetz zustimme. „Sie sind eine kleine Minderheit. Mehr sind Sie nicht“, entgegnet Altmaier der aufgebrachten Frau, die ihn weiter filmt. Dann kommt der Fahrstuhl, der Minister steigt ein, um zur Fraktionsebene zu fahren. Die Frau ruft ihm noch hinterher, er sei ein „aufgeblasener kleiner Wannabe-König“, ihr Begleiter beschimpft ihn derb.

Das Video, das diese Szene festhält und das im Internet verbreitet wurde, steht stellvertretend für den Skandal, der das politische Berlin am Donnerstag beschäftigt. Denn die Frau ist nur eine von mehreren Gästen, die von AfD-Abgeordneten zur Debatte über das Infektionsschutzgesetz eingeladen worden war und das dafür nutzten, zahlreiche Abgeordnete zu filmen und zu drangsalieren.

Bei der Frau, die Altmaier bedrängte, handelt es sich um Rebecca Sommer, eine Aktivistin bei den Protesten gegen die Corona-Politik, die sich früher einmal als Flüchtlingshelferin engagiert haben soll. Der Mann, der im Hintergrund den Minister beschimpfte, ist der rechtsgerichtete Youtuber Thorsten Schulte, der sich auf seinem Telegramkanal „Silberjunge“ nennt. Dort hat er zugegeben, dass er auf dem Video zu hören ist. „Die männliche Stimme bin ich.“ Bei Protesten gegen die Corona-Politik ist Schulte in den vergangenen Monaten ebenso als Redner aufgetreten wie bei Veranstaltungen von Pegida.

Eingeladen wurden die beiden von zwei Bundestagsabgeordneten der AfD, wie ein Sprecher der AfD-Fraktion der F.A.Z. bestätigte. Rebecca Sommer war vom bayerischen Abgeordneten Petr Bystron angemeldet worden. Der Parlamentarier wurde vor seiner Wahl in den Bundestag wegen seiner Nähe zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, mehrere Mitarbeiter Bystrons im Bundestag fielen durch ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen auf. Bystron soll aber geltend gemacht haben, dass nicht er selbst Sommer eingeladen habe, sondern dass er für einen anderen Abgeordneten die Einladung übernommen habe. Sommers Begleiter Schulte wurde von Udo Hemmelgarn eingeladen. Hemmelgarn wird eine Nähe zur Reichsbürger-Szene nachgesagt wird, was er selbst bestreitet.

Einladung als „Freundschaftsdienst“

Sommer und Schulte waren aber nicht die einzigen Gäste der AfD, die am Mittwoch Abgeordnete filmten und bedrängten, etwa den FDP-Politiker Konstantin Kuhle und den CSU-Politiker Stefan Müller. Im Büro von Hemmelgarn drehte der rechtsgerichtete Youtuber Elijah Tabere, der sich Elijah Tee nennt, ein Video. Man sei immer noch im Büro des Abgeordneten, sagt er. Schulte alias „Silberjunge“ ist zu sehen, zudem wird „Daniele vom Team Stefan Bauer“ erwähnt, offenbar vom rechtsgerichteten Youtube-Kanal um Stefan Bauer. „Jetzt gehen wir rüber in den Bundestag“, kündigt Elijah Tee in dem Video an. CSU-Mann Müller berichtete der „Bild“-Zeitung, er sei im unterirdischen Durchgang vom Jakob-Kaiser-Haus zum Reichstag von sechs Leuten gefilmt und bedrängt worden. Elijah Tee soll das als Live-Stream verbreitet haben.