#Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaffen

Die Grünen wollen in einer künftigen Bundesregierung ein umfassendes und tiefgreifendes Klimapaket rasch auf den Weg bringen. Das sieht ein „Sofortprogramm“ der Partei vor, dass am Dienstag vorgestellt wurde. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen soll in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagt und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringt.

„Wir werden das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, so das Versprechen der Grünen. Das Ministerium für Klimaschutz soll nach grünen Vorstellungen zu einem der mächtigsten Häuser der künftigen Regierung werden, denn es soll mit einem Veto-Recht gegen alle Gesetze ausgestattet werden, die nicht mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbar sind. Das könnte Straßenbauprojekte ebenso betreffen, wie militärische Vorhaben oder Förderprogramme für die „klassische“ Industrie. Ihre Pläne für ein „Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ stellten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag in einem Naturschutzgebiet nahe Berlin vor. Anschließend wollten sie eine kleine Moor-Wanderung im Biesenthaler Becken unternehmen.

Das 10-Punkte-Programm sieht zunächst den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien – Windkraft und Solaranklagen – vor. Der gegenwärtige Ausbau gehe viel zu langsam voran, heißt es. Deswegen sollen die Ausbauziele verdreifacht werden. Für öffentliche Gebäude soll es eine „Solarpflicht“ geben, zwei Prozent der Landesflächen sollen per Gesetz für Windenergie-Projekte bereitgestellt, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zugleich kündigten Habeck und Baerbock bei einer Pressekonferenz ein „umfangreiches Vogel- und Fledermausschutzprogramm“ an. Massiv ausgebaut werden sollen auch Off-Shore-Windanlagen in der Ost- und Nordsee. Zu den Partnern dort zählen neben Wirtschaft und Militär auch die Fischerei. Von Tourismus und Sportbooten ist hingegen nicht die Rede. Den bis 2035 geplanten Netzausbau für den Transport des Stroms wollen die Grünen auf 2030 vorziehen.

Diese Ziel wird, anders als bislang vereinbart, auch für den Kohleausstieg angepeilt. Zudem soll der CO2-Preis unmittelbar auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden. Sowohl das Abbaggern von Dörfern für die Kohle als auch der Einbau von Heizölanlagen in Häusern soll untersagt werden. Die Kosten für steigende CO2-Preise sollen nach den Plänen des Grünen-Sofortprogramms den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern aufgebürdet werden. Da die Wirtschaft der größte CO2-Verbraucher ist, wollen die Grünen mit einer Mischung als Förderung und Strafen den Weg zu mehr Klimaschutz ebnen. Vorgesehen sind unter anderem hohe steuerliche Abschreibungen von mindestens 25 Prozent für entsprechende Investitionen.

Zur Förderung des Klimaschutzes planen die Grünen ferner eine Reform der Dienstwagenregelung, die Elektrofahrzeugte stark begünstigt. Mit einem „Masterplan“ soll der Ausbau der Ladestationen beschleunigt werden. Autofahrer werden sich auf weniger Straßenbau, höhere Parkgebühren und ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen einstellen müssen. Das spare, so das Programm, „etwa 2 Millionen Tonnen Co2 ein, so viel wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Die Grünen wollen zudem 2,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vom Straßen- auf den Schienenbau verlagern. Auch hier sind Gesetze zur Beschleunigung der Planung vorgesehen.

Förderungen für Berufspendler und Hausbesitzer

Um mehr nicht-fossile Energie zu gewinnen, wollen die Grünen zudem die Gewinnung von „grünem“ Wasserstoff massiv fördern und „regulatorische Schwierigkeiten“ beseitigen. Das Ziel ist eine rasche Verdoppelung der Energiegewinnung von fünf auf zehn Gigawatt. Die notwendige Infrastruktur zur Lieferung von Wasserstoff an die Industrie soll eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung vorfinanzieren.

Unmittelbare Änderungen kommen nach den Vorstellungen von Habeck und Baerbock auch auf die Landwirtschaft zu. Weniger Tiere in den Ställen, die Förderung des Öko-Landbaus und eine intensive „Beratung“ sollen die Landwirtschaft verändern. Die sozialen Folgen dieser und anderer Maßnahmen haben die Grünen im Blick. Sie schlagen in ihrem Sofortprogramm deshalb auch vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, um Klimaschutz-Kosten zu finanzieren. Eigenheimbesitzer oder Berufs-Pendler sollen mit Förderprogrammen bedacht werden, um ihre Häuser und Autos klimafreundlich zu gestalten.

Durchschlagende Änderungen sehen die Grünen nicht nur in der Machtverteilung der Ressort vor, sondern auch indem der Bundeshaushalt zum „Klimahaushalt“ wird. Zu Beginn der Legislaturperiode soll eine „Investitionsoffensive“ im Umfang von 15 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz finanzieren. Zugleich sollen „klimaschädliche Subventionen“ im Umfang von etwa zehn  Milliarden Euro abgeschafft werden. Welche genau, das wird im Sofortprogramm nicht gesagt.

Neben den nationalen Anstrengungen wollen die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung auch den europäischen Klimaschutz voranbringen und sich auf der geplanten Klimakonferenz in Glasgow ebenso wie in der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten für mehr Klimaschutz einsetzen.