#Sachsen plant rigorose Einschränkungen für Ungeimpfte

Es kommt selten vor, dass Legislative und Exekutive gemeinsam vor die Presse treten. Doch besondere Situationen brauchten besondere Maßnahmen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Freitagabend in Dresden gemeinsam mit den Partnern von Grünen und SPD aus Landtag und Regierung die Pläne seiner Koalition vorstellte, die bereits ab Montag gelten und zunächst für drei Wochen bis 12. Dezember in Kraft bleiben sollen. Zuvor hatte es am Freitag einen neuen Höchststand an Neuinfektionen im Freistaat gegeben. Mehr als 7700 neue Infizierte zählten die Gesundheitsämter, was bei einer Corona-Mortalitätsrate von 0,8 einer täglichen Todeszahl von 50 bis 60 Personen entspricht.

„Die Situation ist hochdramatisch“, sagte Kretschmer. Noch vor vier Wochen habe es 100 Neuinfektionen täglich gegeben und die Lage sei beherrschbar gewesen. Jetzt aber drohe der Kontrollverlust, wenn sich die Infektionszahlen noch zwei Wochen lang so weiterentwickelten. In Sachsens Kliniken wurde bereits die Überlastungsstufe von 1300 Corona-Patienten deutlich überschritten, auf den Intensivstationen, wo eine Grenze von 420 Corona-Fällen gilt, ist sie nahezu erreicht. 90 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen seien ungeimpft, sagte Kretschmer. Die Inzidenz bei Ungeimpften lag der Regierung zufolge am Freitag bei über 1800, während sie für Geimpfte und Genesene lediglich bei 60 lag.

„Es ist vollkommen klar, dass die niedrige Impfquote der Grund ist für diese Situation“, sagte Kretschmer. Deshalb würden Geimpfte und Genesene weniger Einschränkungen erleben. Dennoch reiche in der jetzigen Lage 2G allein nicht mehr, weshalb man auch um Beschränkungen für alle nicht herumkomme. Er bat Geimpfte, solidarisch zu sein. „Wir brauchen zur Bekämpfung der Pandemie mehr Wir und weniger Ich“, erklärte Kretschmer. Zugleich forderte er alle Einrichtungen, die unter 2G-Regeln offen bleiben können, auf, die Regeln konsequent durchzusetzen. „Das ist unsere einzige Chance, die Welle zu brechen.“

Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen

Im Einzelnen gelten ab Montag strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die sich nur noch mit maximal fünf Personen aus einem anderen Haushalt treffen dürfen. In Landkreisen mit einer Inzidenz von über 1000 gelten zudem Ausgangssperren für Ungeimpfte zwischen 22 und 6 Uhr. Zurzeit fallen drei der 13 sächsischen Kreise unter diese Regelung. Handel und Gastronomie dürfen in ganz Sachsen nur noch zwischen 6 und 20 Uhr für Geimpfte und Genesene öffnen, ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Friseure dürfen nur noch mit 2G öffnen, alle anderen sogenannten körpernahen Dienstleistungen müssen genauso schließen wie sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Damit finden auch keine Weihnachtsmärkte statt. Noch bis Freitag waren die Märkte in fast allen Städten aufgebaut worden, der Dresdner Striezelmarkt etwa hätte am Montag öffnen sollen.

Auch Hotels und sämtliche touristische Einrichtungen müssen schließen. „Ausnahmen können wir im Moment nicht zulassen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Versammlungen sind auf zehn Teilnehmer an einem stationären Ort begrenzt; für Kirchen gilt die 3G-Regel. Eine große Änderung zu den Einschränkungen aus dem Vorjahr gilt für Kindergärten und Schulen, die diesmal ausdrücklich offen bleiben sollen. Die Regierung setzte allerdings die Schulbesuchspflicht bis zu den Weihnachtsferien aus; der Unterricht soll nun in festen Gruppen stattfinden. „Die Kinder haben für die Erwachsenen bisher die größte Last dieser Pandemie getragen“, sagte Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne). Deshalb soll nun für alle Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre auch alles möglich bleiben. Kultur- und Freizeit- sowie Sportangebote für sie blieben geöffnet.

Die Maßnahmen sollen zunächst für drei Wochen bis zum 12. Dezember gelten. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte den betroffenen Unternehmen eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen zu. Auch eine Sonderabschreibung für Saisionware wie im vergangenen Jahre soll es nach Absprache mit der Bundesregierung wieder geben. Regierungschef Kretschmer sagte, er hoffe, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigten. „Es liegt aber an uns allen.“ Keine Region in Deutschland werde mit dieser Dynamik an Neuinfektionen Weihnachten ohne Einschränkungen erleben können.