#Wie es in Schweden weitergeht

Am Ende geht in Stockholm alles ganz schnell. Ministerpräsident Stefan Löfven sitzt in den vollen Reihen des Reichstags. Weil er wie alle anderen einen Mund-Nasen-Schutz trägt, lässt sich aus seinem Gesicht kaum eine Regung ablesen, als über die Zukunft seiner Regierung diskutiert wird. Auch nicht, als die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, am Rednerpult ausführt, warum sie das Vertrauen in seine Regierung verloren hat.

Bislang hatte sie die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrer Partei unterstützt. Immer wieder, so zeigen es die Fernsehbilder, scheint sie Löfven direkt anzuschauen. Dann drücken die Abgeordneten auf die Knöpfe an ihren Pulten, und das erwartete Ergebnis ist offiziell: eine Mehrheit spricht dem Sozialdemokraten Löfven das Misstrauen aus. 109 der 349 Abgeordneten stimmen für ihn, 181 gegen ihn, 51 Abgeordnete enthalten sich. Und die politische Krise ist perfekt.

Es sind die Stimmen eines unwahrscheinlichen Bündnisses, das die Regierung in Stockholm gestürzt hat. Sie kommen aus den Reihen der bürgerlichen Moderaten und Christdemokraten, der rechtspopulistischen Schwedendemokraten und eben der Linkspartei. Diese hatte das alles überhaupt erst möglich gemacht, als die Vorsitzende Dadgostar im Streit über eine Reform des Mietrechts vergangene Woche verkündete, kein Vertrauen mehr in den 63 Jahre alten Löfven zu haben. Nun hat Schweden eine Regierungskrise – und die Linkspartei könnte den Weg bereitet haben für einen bürgerlichen Ministerpräsidenten, gestützt von Rechtspopulisten.

Neuwahlen oder nur der Rücktritt?

Ob es dazu kommt, ist aber noch nicht abzusehen. Nach dem Misstrauensvotum ist erst einmal Löfven am Zug: er hat eine Woche Zeit, um entweder eine Neuwahl in den kommenden drei Monaten auszurufen oder einfach zurückzutreten. Dann könnte der Parlamentspräsident Gespräche zwischen den Parteien vereinbaren, um auszuloten, ob sich im Reichstag nicht doch noch ein anderes Regierungsbündnis finden lässt. Regulär würde die nächste Wahl im September nächsten Jahres stattfinden.

Elf Mal mussten sich Minister oder Ministerpräsidenten bereits Misstrauensabstimmungen stellen, auch für Löfven ist diese Erfahrung nicht neu – allerdings scheiterten diese Anträge bislang stets. An diesem Montag wurde in Stockholm also Geschichte geschrieben. Als Löfven kurz nach der Abstimmung vor die Presse tritt, spricht er von einer schweren politischen Lage in Schweden. Die Linkspartei kritisiert er für ihre Entscheidung. Bei der Frage von Journalisten, was er denn genau vorhabe, legt er sich nicht fest. Stattdessen verweist Löfven immer wieder auf die Woche, die er für seine Entscheidung Zeit hat. Er will mit seinen bisherigen Partnern reden. Er wird besprechen, ob nicht doch Bündnisse möglich sind. Eine Neuwahl, sagt er, sei eine Alternative.

F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

jeden Dienstag

ANMELDEN

Es ist eine Niederlage mit Ansage für Löfven und seine Regierung. Hektisch hatte es in Stockholm noch Verhandlungen und Angebote gegeben, um den Sturz der Regierung abzuwenden. Die Linkspartei aber war bei ihrem Kurs geblieben. Vor der Abstimmung im Reichstag sagt Dadgostar, ihre Partei habe die meisten Zugeständnisse gemacht, und nichts dafür bekommen. So ganz von der Hand zu weisen, ist das nicht.