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#Wie kann Berlins kleine Atomlösung aussehen?

„Wie kann Berlins kleine Atomlösung aussehen?“

In der Berliner Kernkraftdebatte herrscht Ruhe vor dem Sturm oder besser: zwischen den Stürmen. Zunächst ging es hoch her, weil sich neben der oppositionellen Union auch die regierende FDP einen Weiterbetrieb der letzten drei Reaktoren im kommenden Jahr vorstellen konnte. SPD und Grüne waren dagegen, aber nicht mit ganzem Herzen. Schließlich entschied man, angeführt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich zum Thema erst wieder zu äußern, wenn eine neue Analyse zur Stabilität der Stromversorgung vorliegt, der sogenannte Stresstest. Darauf warten alle gespannt, sobald das Ergebnis da ist, dürfte die Debatte abermals hohe Wellen schlagen.

Für zwischenzeitliche Unruhe sorgte eine Meldung des „Wall Street Journal“, wonach die Regierung schon entschieden habe, die Meiler am Netz zu belassen. Das Wirtschaftsministerium wies das aber umgehend zurück. Nun müssen Dementis nicht immer stimmen. Aber aus Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber, die den Stresstest berechnen, ist zu hören, es lege noch keinerlei Empfehlung zum Weiterbetrieb vor. Falls sich die Ampel dazu schon durchgerungen habe, bedeute das eine Entscheidung ohne Berücksichtigung der Neuberechnung. Solcherlei Vorpreschen gilt indes als unwahrscheinlich, weil SPD und Grüne die Laufzeitverlängerung nur dann akzeptieren werden, wenn die fachliche Notwendigkeit nachgewiesen ist.

Im Ministerium verwies man denn am Mittwoch auch darauf, dass der Stresstest noch andauere, mithin nichts beschlossen sei. Wie die F.A.Z. aus der Branche erfuhr, ist mit Ergebnissen Ende August zu rechnen. Der Stresstest ist die Fortführung einer „Sonderanalyse zur Stromversorgung“, welche die drei Netzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und Transnet zwischen März und Mai vorgenommen hatten. Damals bescheinigten sie einen sicheren Betrieb des Stromnetzes im Winter auch dann, wenn die letzten Atomkraftwerke wie gesetzlich beschlossen Ende Dezember abgeschaltet würden.

„Es geht ja nur um eine zeitlich begrenzte, eventuelle Verlängerung“

Seitdem aber haben sich die Bedingungen verschärft. Russland liefert immer weniger Gas, Frankreich benötigt mehr deutsche Energie, das Niedrigwasser erschwert den Kohletransport, im Winter ist mit höheren Stromverbräuchen zum Heizen zu rechnen. Damit möglichst wenig Gas zur Elektrizitätserzeugung genutzt wird, sollen Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, auch das fällt nicht leicht. Aufgrund all dieser Unwägbarkeiten könnte es durchaus sein, dass der Stresstest den vorübergehenden Fortgang der Kernspaltung empfiehlt, zumindest im Kraftwerk Isar II bei Landshut.

Denn in Bayern deckt die Kernkraft 10 Prozent des Strombedarfs, in ganz Deutschland 6 Prozent. Der Südosten erzeugt kaum Kohle- und Windenergie und ist besonders abhängig von russischem Erdgas. Es gibt zwar Sonnenstrom, Österreich liefert Wasserkraft. Aber im Winter ist es länger dunkel, und der Schnee in den Bergen bindet das Wasser. Deshalb will die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern Isar 2 am Netz behalten, in der Hauptstadt München haben sich auch SPD und Grüne dafür ausgesprochen.

Die anderen beiden Nuklearanlagen sind Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Während die SPD-geführte Regierung in Hannover, die im Oktober vor Wahlen steht, Verlängerungen ablehnt, wollen die Grünen in Stuttgart die Möglichkeit nicht kategorisch ausschließen. „Es geht ja nur um eine zeitlich begrenzte, eventuelle Verlängerung“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Genau das ist die entscheidende Frage: Wenn die Reaktoren am Netz bleiben dürfen, dann wie lange? Möglich ist ein Streckbetrieb mit vorhandenen Brennstäben. Dieser wäre von Januar an einige Monate lang möglich, könnte aber nicht den Winter 2023/2024 entlasten. Um diesen zu erreichen, müsste man möglichst bald neue Elemente bestellen, die ein Jahr Lieferzeit haben. Der Verband Kerntechnik Deutschland nennt als spätesten Termin Mitte Oktober; das wäre nach der Niedersachsenwahl und dem Parteitag der Grünen.

Union und FDP halten eine solche „Neubeladung“ für denkbar, denn die Energiekrise sei noch lange nicht vorbei. SPD und Grüne fürchten hingegen, die Büchse der Pandora zu öffnen, also den „Ausstieg vom Ausstieg“ zu ermöglichen, was dem Koalitionsvertrag und dem gesellschaftlichen Konsens widerspreche. Allerdings sagten in einer Umfrage kürzlich 78 Prozent, die AKW sollten bis nächsten Sommer weiterlaufen. 67 Prozent sprachen sich für eine Verlängerung von fünf Jahren aus. 41 Prozent forderten sogar neue Anlagen.

Gleichwohl wird es für die Grünen schwer werden, über ihren Schatten zu springen. Sie könnten den Streckbetrieb mitgehen, dürften die Neubeladung aber verhindern, sodass Mitte 2023 endgültig Schluss wäre mit der Kerntechnik. Dennoch müsste auch für diese kleine Lösung das Atomgesetz geändert und die Befreiung von den Periodischen Sicherheitsüberprüfungen verlängert werden, die eigentlich schon 2019 fällig gewesen wäre. Für die rekordhohen Strompreise wäre ein mehrjähriger Weiterbetrieb vermutlich der bessere Weg, da die AKW besonders kostengünstig produzieren.

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