#Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren sich die Parteivertreter verblüffend einig, dass das Debakel für die Berliner Koalition und der Erfolg der AfD vor allem mit einem Thema zu tun hat: Migration. Deren Schattenseiten offenbarten sich noch in derselben Nacht, als Muslime in Berlin und anderswo die Massaker der Hamas-Terroristen an israelischen Juden in den Straßen feierten. Es war Deutschlands vielleicht berühmtester lebender Flüchtling, Henry Kissinger, der kurz darauf von einem „schweren Fehler“ der deutschen Migrationspolitik sprach.

Eine Kehrtwende derselben wünschen sich mittlerweile mehr als zwei Drittel der Wähler, aber die Angebote der Regierung dürften nicht jeden überzeugen. Am Mittwoch einigte sie sich auf ihren „Migrationspakt II“ , der vor allem daran erinnerte, dass es schon einen Migrationspakt I gegeben haben muss. Abschiebungen sollen beschleunigt und Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme erleichtert werden. Anstrengungen, den Zustrom wirksam zu begrenzen, sind nicht zu erkennen, obwohl aus allen Parteien öffentlich Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert wird. Im Wege stehen einer Einigung vor allem sieben Glaubenssätze, die die Migrationsdebatte seit Jahren behindern.

1. Wir haben es mit Schutzsuchenden zu tun.

Für Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen oder gekommen sind, hat sich der Begriff „Schutzsuchende“ eingebürgert. Dabei liegt die sogenannte „Gesamtschutzquote“ im Mittel der vergangenen Jahre unter fünfzig Prozent. Natürlich hat auch der irreguläre Migrant Anspruch auf humane Behandlung, so wie jeder Mensch, aber die pauschale Zuschreibung von Schutzbedürftigkeit fordert semantisch eine Verpflichtung zur Hilfe ein, die nur dem Flüchtling zusteht.

Der unjuristische, humanitär aufgeladene Sammelbegriff „Schutzsuchender“ ist irreführend, ja widersinnig. Das wird etwa in der Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung deutlich, die zu den „Schutzsuchenden“ ausdrücklich abgelehnte Asylbewerber zählt, Menschen also, denen nach einer Prüfung keine Schutzberechtigung zugestanden wurde. Die modisch gewordene Begrifflichkeit erschwert es Politikern, sachlich über Maßnahmen zur Begrenzung zu diskutieren. Wer will schon „Schutzsuchende“ an den Grenze abweisen oder später zurückführen?

2. Wer die Migration zum Problem erklärt, stärkt die AfD.

Die Bürger würden die etablierten Parteien für Kursänderungen nicht belohnen, sondern stattdessen „das Original wählen“, heißt es oft. Gewarnt wird, dass man ein Thema „salonfähig“ mache, das „am Ende nur der AfD“ nutze. In seiner Konsequenz bedeutet das Argument, dass ein drängendes Problem negiert oder schöngeredet wird. Die Angst, mit Positionen der AfD identifiziert zu werden, beraubt die Parteien darüber hinaus ihrer Handlungsfähigkeit. Denn auch eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit der man sich nicht gemein machen möchte, kann hin und wieder eine brauchbare Idee hervorbringen.

Das legen die aktuell zwischen Ampel und Union diskutierten Ideen für eine Begrenzung nahe, die zum Teil schon vor Jahren von der AfD in die Debatte geworfen wurden. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, behauptete am Wahlabend sogar, er könne belegen, dass die Union die migrationspolitischen Anträge seiner Partei „raubkopiert“ hätten, nachdem sie sie jahrelang im Bundestag abgelehnt hätte. Das stimmt so nicht.

Aus den Drucksachen, die die AfD auf Anfrage der F.A.S. präsentiert hat, geht hervor, dass einige der abgelehnten Anträge Forderungen enthielten, die weit über die von der CDU propagierten Maßnahmen hinausgehen, etwa das Ausscheren Deutschlands aus der Europäischen Asylpolitik. Allerdings finden sich in den seit 2017 abgelehnten Anträgen auch Forderungen, die nun von der Union erhoben werden, wie die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Selbst in der Ampel-Koalition werden mittlerweile Vorschläge angekündigt oder ins Auge gefasst, die in älteren AfD-Anträgen auftauchten, darunter stationäre Grenzkontrollen und der Wechsel von Geld- zu Sachleistungen für Asylbewerber.