Die Bundesregierung will für eine „neue, offene Datenkultur“ in Deutschland sorgen. Das hat Bundesdigitalminister Volker Wissing am Freitag auf dem 15. Digitalgipfel der Bundesregierung in Berlin bekräftigt. „Dafür müssen wir darüber sprechen, wie wir eine gute Balance zwischen Datenfluss und Datenschutz schaffen“, sagte der FDP-Politiker. Um dies zu erreichen erarbeitet sein Haus derzeit gemeinsam mit dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium eine „nationale Datenstrategie“.

„Als Bundesregierung wollen wir mehr Daten verfügbarer und besser nutzbar machen, um Start-ups, Unternehmen aber auch der Wissenschaft und Zivilgesellschaft neue Projekte zu ermöglichen“, sagte Wissing. Er nannte insbesondere die Nutzung von Verkehrsdaten etwa aus dem Öffentlichen Personennahverkehr als Beispiel. Konkret solle eine zentrale Internetseite geschaffen werden, wo die Daten des Staates für jeden schnell auffindbar sein sollen.

Habeck: „Kein Spielkasten“

Bei der Datennutzung sollen außerdem neue Institute helfen. Das Bundesdigitalministerium investiert in ein neues Qualitäts- und Innovationszentrum, in dem KI-Lösungen zum Beispiel dafür sorgen sollen, dass Busse und Bahnen besser vernetzt werden. Das Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium treiben zudem den Aufbau eines Dateninstituts voran. Anders als früher wurde hier schon vor der Gründung ein fünfköpfiges Gremiums aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung in die Erarbeitung eines Konzepts mit einbezogen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte den Ansatz der Kommission, die zunächst einmal Probleme identifizieren soll. Das Institut soll sich dann an den dadurch identifizierten Bedürfnissen ausrichten. Die dafür vorgesehenen 10 Millionen Euro müssten allerdings noch vom Haushaltsausschuss freigegeben werden, sagte Habeck. Der gefundene Ansatz möge beim Gesetzgeber für „Verunsicherung“ sorgen, weil er so ungewöhnlich sei. „Das müssen wir überspringen“, forderte er. Das sei kein „Spielkasten“, sondern führe zu einer anderen Form des Arbeitens.

Der Präsident des digitalen Branchenverbandes Bitkom Achim Berg erinnerte in der gemeinsamen Pressekonferenz daran, dass Deutschland in vielen Aspekten zehn Jahre hinterher hinke. Er wünsche sich für die Zukunft einen „funktionierenden digitalen Staat“, mit einer elektronischen Ausweismöglichkeit. „Die brauchen wir dringend.“ Genehmigungsverfahren müssten schnell digitalisiert werden. „In Deutschland stehen kurz vor dem Regulierungsinfarkt.“ Auch den Fachkräftemangel im IT-Sektor nannte Berg als zentrales Problem: Jedes fünfte Projekt werde abgebrochen, weil die Fachkräfte fehlten.