#Wovon Politiker in der Krise träumen

„Man wird ja nochmal träumen dürfen“, meinte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) am Mittwoch in einem digitalen Bürgergespräch der F.A.Z. Dann malte er sich aus, „wie wir im nächsten Jahr in einen goldenen Herbst gehen und uns über Dinge freuen, die man früher für selbstverständlich hielt“.

Auch die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hält sich und ihre Familie gegenwärtig mit einer positiven Perspektive mental über Wasser und blickt auf das Licht am Ende des Tunnels. Sie freut sich darauf, am nächsten Weihnachtsfest wieder gemeinsam mit Ehemann und Kind in den Urlaub aufzubrechen.

Doch so harmonisch verlief das Gespräch, das der für die regionale Berichterstattung der F.A.Z. verantwortliche Herausgeber Carsten Knop moderierte, nur streckenweise. In den politischen Fragen ging es meistens so kontrovers zu, wie man es erwartet, wenn der stellvertretende Ministerpräsident und die Oppositionsführerin aufeinandertreffen.

Sie habe in der Krise den Austausch mit den Betriebsräten der Unternehmen gesucht, stellte Faeser fest. Das hätte aus ihrer Sicht auch Al-Wazir gut angestanden. Der wies das von sich: „Wer Wirtschafts- und Verkehrsminister in der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik ist, arbeitet Tag und Nacht an Hilfsprogrammen“, beschied Al-Wazir. „Ich habe keine Zeit, mich auch noch zwei bis drei Mal in der Woche vor ein Werkstor zu stellen.“

Unnötig lange Sitzungen

Faeser bemängelte einen konfrontativen Politikstil der Regierung. Gerade in einer Ausnahmesituation sei es völlig unangemessen, der Opposition ihre Mitspracherechte durch eine Änderung der Regeln im laufenden Verfahren zu beschneiden. SPD und FDP hätten geglaubt „irgendwie mitregieren“ zu können, entgegnete Al-Wazir. „Aber Regierung ist Regierung, und Opposition ist Opposition.“

Deren Kritik fand der Minister übertrieben. „Der Furor hat die Opposition weggerissen.“ Tatsächlich habe die Regierung in einzelnen Punkten in der Pandemie Vorschläge der SPD aufgegriffen, die sie lange abgelehnt habe, stellte Faeser fest. Die Aufstockung des Eigenkapitals der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte nannte sie als Beispiel.

Einig waren sich beide Politiker darin, dass das Parlament sich gerade in den zurückliegenden Wochen in unnötig langen Sitzungen zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. „Da kann man im nächsten Jahr etwas besser machen“, konstatierte Knop.

Steuererhöhungen als Option

Der Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung sollte den in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Mut machen. Sowohl Al-Wazir als auch Faeser wollen die Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz zu beantragen, noch ein paar weitere Monate ausgesetzt wissen. Denn die Lage der Betriebe sei auch dadurch verursacht worden, dass die November- und Dezemberhilfe des Bundes noch nicht angekommen sei.

Al-Wazir meinte, dass Hessen wegen seiner Internationalität und als großer Standort der Luftfahrtbranche besonders unter der Pandemie leide. Allerdings könne das Land sich auch schneller erholen als andere. Wie es nach der Krise im nächsten Jahr weitergeht? Weder der Minister noch die Oppositionsführerin legten sich auf konkrete Szenarien fest. Aber Steuererhöhungen betrachten beide als Option.