#1994: Als Rudolf Scharping Baden ging

Demokratie ist die Herrschaft der vielen. Und, zumindest in der Theorie, je mehr Menschen in Entscheidungen eingebunden werden, desto besser am Ende das Ergebnis. Wenn es sich im wirklichen Leben so verhielte, wäre die Bundestagswahl 1994 anders ausgegangen. Denn immerhin hatte die SPD im Jahr vor der Wahl ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten von der sogenannten „Basis“, also den Parteimitgliedern, bestimmen lassen. Notwendig geworden war dieses Votum durch den unverhofften Rücktritt des eigentlichen Hoffnungsträgers der Sozialdemokraten, des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm. Der war, nachdem er zunächst davon profitiert hatte, am Ende über die sogenannte „Barschel-Affäre“ gestolpert. Es hatte sich herausgestellt, dass Engholm 1987 früher, als er zuvor gesagt hatte, von Machenschaften der CDU gegen ihn gewusst hatte. Der in Rede stehende Zeitraum, eine Woche, war zwar vergleichsweise gering. Aber da sich Engholm spätestens seit 1987 als fleischgewordene Wahrhaftigkeit präsentiert hatte, wurde ihm die Sache schließlich zum Verhängnis.

Somit suchten die Sozialdemokraten im Frühjahr 1993 unversehens einen Vorsitzenden. Da es keinen „natürlichen“ Kandidaten für die Nachfolge Engholms gab, traten am Ende der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping, der niedersächsische Regierungschef Gerhard Schröder sowie die Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstands war, zum Mitgliederentscheid an. An dem neuartigen demokratischen Experiment beteiligten sich 56,6 Prozent der Parteimitglieder. Scharping erhielt 40,3 Prozent der Stimmen, Schröder 33,2 Prozent. Für Wieczorek-Zeul votierten 26,5 Prozent der Abstimmenden. Die Entscheidung der Basis billigte ein Sonderparteitag am 25. Juni 1993.

Deutsche Wahlgeschichte(n): Jeden Tag bis zum 26. September erzählen wir von einer früheren Bundestagswahl. Zuletzt erschienen:

1990: Ein gelber Tupfer auf der Landkarte

1987: Wahlkampfschlager „Asylanten“

1983: Kohls „geistig-moralische Wende“

Scharping, der schließlich auch Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wurde, trat sein Amt in einer für die Bundesregierung unter Helmut Kohl durchaus schwierigen Zeit an, also unter für ihn an sich positiven Vorzeichen. Die Landschaften, vor allem in Ostdeutschland, aber auch in den Stahlstandorten im Westen der Republik, wollten noch nicht recht blühen, obwohl Kohl das im Wahlkampf 1990 noch in Aussicht gestellt hatte. Vor allem aber machten sich die immensen Kosten der Überwindung der Teilung Deutschlands allmählich bemerkbar. Bund und Länder einigten sich auf den ersten Solidarpakt, der umfangreiche Transferleistungen vorsah. Dieser Faktor hätte ebenfalls Wasser auf die politischen Mühlen der SPD sein können, denn diese Kostenexplosion hatte der Kanzlerkandidat von 1990, Oskar Lafontaine, ja vorhergesagt.

Aber es wollte dem Kandidaten Scharping nicht recht gelingen, das Feuer der Begeisterung im Wahlvolk zu entfachen. Sein kleinstes Problem war dabei, dass er vielen als „provinziell“ galt. Das konnte 1993/94 als ernsthaftes Argument aber kaum noch durchgehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Erinnerung an entsprechende Charakterisierungen für Scharpings Gegenspieler Helmut Kohl („Birne“) noch sehr gegenwärtig. Und genau dieser Kohl war spätestens seit den historischen Ereignissen von 1989/90 zum international im höchsten Maß angesehenen Staatsmann gereift.

Rote-Socken-Kampagne wirkt für Union

Die Schwierigkeiten bei der Herstellung der „inneren Einheit“ Deutschlands griff Scharping im Wahlkampf denn auch folgerichtig auf. Beispielsweise kündigte er an, den Solidaritätszuschlag – den alle zu zahlen hatten – durch eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende zu ersetzen. Dabei wählte er dann aber eine Einkommensgrenze, die überraschend viele zu „Besserverdienenden“ gemacht hätte, die sich selbst ganz und gar nicht dazu zählten. Schließlich zog er sich auch noch den Spott der Medien zu, als er sich in Angaben über Brutto und Netto verhedderte, was seinen Kompetenzwerten nicht guttat.

Außerdem war die konkrete Machtperspektive für die SPD schwierig, weil sie mit der SED-Nachfolgepartei PDS nicht koalieren konnte, die FDP aber auf eine Verbindung mit den Unionsparteien festgelegt blieb. Mit den Grünen erschien eine Zusammenarbeit zwar möglich, aber eine Mehrheit für eine Zweierkoalition zeichnete sich nicht ab. Als die SPD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 1994 eine Minderheitsregierung mit den Grünen bildete, erschien vielen Wählern die Kampagne der Union logisch. CDU und CSU machten nämlich kräftig Stimmung gegen „rote Socken“. Und SPD und Grüne ließen ihr Kabinett in Magdeburg von der PDS tolerieren, was durchaus noch als Tabubruch galt.

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So kam es am 16. Oktober 1994 nicht zu dem von der SPD ersehnten Regierungswechsel. CDU und CSU erreichten zwar mit 41,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Gemeinsam mit den 6,9 Prozent für die FDP reichte es für Helmut Kohl aber für eine weitere Legislaturperiode. Scharpings SPD kam auf 36,4 Prozent, die Grünen auf 7,3 Prozent. Und die PDS stellte im 13. Bundestag nur deshalb 30 Abgeordnete, weil sie im Osten Berlins vier Direktmandate errungen hatte. Deshalb fiel nicht ins Gewicht, dass sie mit 4,4 Prozent bundesweit unter der Hürde geblieben war.

Die Grünen hießen zu diesem Zeitpunkt seit gut einem Jahr „Bündnis 90/Die Grünen“. Auch beim Zusammenschluss der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung mit den West-Grünen hatte die „Basis“ eine wichtige Rolle gespielt. Die Fusion wurde erst nach einem Mitgliederentscheid vollzogen. Dieses Votum zumindest hat bis zum heutigen Tag gehalten.