Vier Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine bringt die Bundesregierung das zweite Hilfspaket auf den Weg, um den vom Krieg ausgelösten Energiepreisschub für die Bürger abzufedern. Auf rund 15 Milliarden Euro des Februar-Pakets legt sie eine ähnliche Summe obendrauf, noch breiter gestreut. Erstens gibt es abermals finanzielle Entlastungen für praktisch alle: Arbeitnehmer, Selbständige, Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehr, Kinder und Sozialhilfeempfänger. Zweitens zwingt die Ampelkoalition die Bürger mittelfristig, zu Hause ernsthaft fossile Energie zu sparen und lobt dazu auch Zuschüsse aus.

Da SPD, Grüne und FDP jeweils ihre Klientel bedienen wollten, verdoppelt der Bund seinen finanziellen Einsatz auf annähernd 30 Milliarden Euro, vermutlich aber mehr. Weil die Ampel sich wohl mit Blick auf die Saar-Wahl am Sonntag auch selbst unter Zeitdruck gesetzt hatte, musste sie durch die Nacht verhandeln. Sie brach erstmals mit ihrer Absicht, solche fehleranfälligen Hauruck-Aktionen zu meiden. Daher konnte der Finanzministers am Morgen nicht sagen, was der Energieschockdämpfer wirklich kosten wird.

Das zeigt: Offensichtlich sind nicht alle Beschlüsse schon zu Ende gedacht, Überraschungen nicht nur finanzieller Art könnten sich im Ampel-Plan noch verstecken.

Kompromiss-Muster der großen Koalition

Diesen verkaufen die Grünen vollmundig als „soziales Entlastungspaket“ und „energiepolitische Unabhängigkeitserklärung“. In der Formel deutet sich ein möglicher Widerspruch an. Energiesparvorgaben für Neubauten und der Austausch von Heizungen erhöhen meist die Kosten des Wohnens und belasten die Mieten, wirken also zunächst den sozialen Anliegen entgegen. Die nun plötzlich vordringliche und zwingende Loslösung von russischem Öl und Gas wird das in Ballungsräumen akute Problem bezahlbarer Mieten verschärfen. Das wirft die Frage auf, ob die Ampel gut daran tut, das zweite Entlastungspaket eher schnell und breit, als konzentriert auf die Problemlagen zuzuschneiden.

Die steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro kommt faktisch allen zugute, auch wenn Geringverdiener mehr profitieren, da sie einen niedrigeren Steuersatz haben. Die Pauschale hat immerhin, wie von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gefordert, eine soziale Komponente – anders als der zunächst von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachte Tankrabatt.

Den gibt es leider trotzdem, in Form einer auf drei Monate befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie verbilligt Benzin um 30, Diesel um 14 Cent, ähnlich wie von Lindner ursprünglich gewünscht. Die Zahlung fördert den CO₂-Ausstoß des Verkehrs, was den grünen Klimavorhaben zuwider läuft. Deshalb wird auch der ohnehin heftig subventionierte Nahverkehr dramatisch verbilligt, das Monatsticket soll nur 9 Euro kosten.

Die Ampel folgt dem Kompromiss-Muster der großen Koalition: Statt an den Notwendigkeiten orientiert Prioritäten zu setzen, bekommt jeder Partner ein bisschen Recht. Dafür nimmt man Effizienzverlust und Mitnahmeeffekte in Kauf, ebenso überhöhte Kosten. Wäre es nicht vordringlich, jetzt besonders energieabhängigen Unternehmen Hilfe anzubieten? Viele, wenn nicht gar die Mehrheit der nun begünstigten Bürger dürfte staatliches Geld (noch) gar nicht nötig haben. Sie verfügen – teils wegen des unterbliebenen Konsums in der Pandemie – über private Reserven, um den Energiepreisschock aufzufangen, notfalls unter Einschränkung des anderen Konsums. Die Wachstumsprognosen zeigen derzeit jedenfalls keinen Einbruch, der für ein Konjunkturprogramme spricht. Läuft es dumm, endet das auf ein Vierteljahr befristete neue Entlastungspaket gerade dann, wenn das Wachstum mehr Stütze brauchte.

Hoffentlich bleibt Schlimmeres erspart

Statt Geld voreilig zu verplempern, hätte der Ampel und ihrem Kanzler ein anderes Instrument offengestanden: Olaf Scholz hätte die Bürger diese Woche einfach um mehr Geduld bitten können und um etwas Verzicht angesichts der schwer kalkulierbaren Folgekosten des Krieges. Das wäre auch ein Signal an die EU-Nachbarn gewesen, von denen manche so freigiebig Energiehilfen verteilen, als regne der Himmel Geld.

Die Ampel könnte eine zurückhaltende Position gut begründen: Mit der Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu schonen für den Fall, dass die EU als letzte friedliche Waffe gegen Putins Aggression ein totales Energieembargo einleiten muss.

Diese Sanktion gewinnt auch in Deutschland breitere Zustimmung. Wird sie unausweichlich, sind hierzulande und in der EU – wie in der Corona-Krise – ganz andere Schockdämpfer nötig als bisher in Rede stehen. Das dann zu Recht. Noch aber darf man hoffen, dass uns dieser Fall erspart bleibt.