#AfD annulliert Nominierung von Rechtsextremisten für Wahl

Mit Empörung haben SPD, Grüne und Linke in Hessen auf die Nominierung eines langjährig aktiven Rechtsextremen als Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl Mitte März reagiert. Wie am Montag bekannt wurde, hatte die AfD im Kreis Kassel-Land Christian Wenzel auf Listenplatz 15 gewählt. Wenzel war Mitglied im Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ gewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Hessen, Jürgen Frömmrich, sagte dazu, die AfD dulde in ihren eigenen Reihen „Kumpanei mit Rechtsextremisten, Identitären und Rassisten – das ist genau das Gegenteil einer bürgerlich-konservativen Partei.“ Von der Linkspartei hieß es, die AfD sei „ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und sogar für Neonazis, die klare Bezüge zum Rechtsterror aufweisen“, die Partei sei „eine Gefahr für die Demokratie“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, sagte der F.A.Z.: „Der Fall des AfD-Kandidaten Wenzel beweist nur noch einmal, dass unter der bemüht bürgerlichen Fassade der AfD ein abstoßender brauner Sumpf lauert.“

Die hessische AfD annullierte am Montag die Mitgliedschaft Wenzels, da dieser seine Mitgliedschaft in der auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei geführten Neonazi-Gruppierung „verschwiegen“ habe. „Dass Wenzel Mitgliedsrechte wahrnehmen konnte, ist auf seine Täuschungshandlung der AfD gegenüber zurückzuführen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Die Aktivitäten Wenzels seien dem AfD-Landesvorstand erst am Montagmorgen bekanntgeworden.

Kam „zeitweilig als möglicher Mittäter oder Mitwisser in Betracht“

Allerdings hatte Wenzel schon Mitte 2017 im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss über seine Aktivitäten Auskunft gegeben. Dort war er als Zeuge aufgetreten und hatte ausgesagt, er habe in seiner Zeit in der rechtsextremen Szene zwischen Ende der neunziger Jahre und 2003 eine Kameradschaft Kassel gegründet, weiterhin Kontakte zur Organisation „Blood & Honour“ sowie ins thüringische Rudolstadt gepflegt. „Einmal im Monat mindestens“, so zitierte ihn damals die „Frankfurter Rundschau“, habe man sich in Kassel oder Rudolstadt getroffen. Inwieweit Wenzel sich von der Neonaziszene abgewandt hat, ist unklar. Er sei „eine der zentralen Figuren der Neonaziszene Nordhessens“ gewesen, „einer der Macher“, sagte ein Mitarbeiter des „Mobilen Beratungsteams“ gegen Rechtsextremismus in Hessen der F.A.Z. Dass Wenzel aus der Szene ausgestiegen sei, sei ihm unbekannt.

Wenzel ist der Stiefbruder des früheren V-Manns Benjamin Gärtner. Dieser wurde von dem früheren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und heutigen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen, Andreas Temme geführt. Temme war kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel am Tatort gewesen. Seine Rolle stand damals im Mittelpunkt des NSU-Untersuchungsausschusses, sie wurde nie wirklich aufgeklärt. Temme war einst auch dienstlich mit Stephan E. befasst gewesen, dem mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, der im Juni 2019 in Kassel ermordet worden war. Der Verfassungsschutz hatte E. einst im Blick gehabt, ihn dann jedoch als „abgekühlt“ eingeschätzt und aus den Augen verloren. Wie es zu dem Fehlurteil kam, versucht derzeit im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Dessen Obmann, Hermann Schaus, der auch innenpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke ist, sagte am Montag, der AfD-Kandidat Wenzel sei „Teil eines Neonazi-Netzwerks“ in Nordhessen, auch sei er „im NSU-Komplex zeitweilig als möglicher Mittäter oder Mitwisser in Betracht gezogen worden“.