#Amerikanischer Kongress einigt sich auf milliardenschweres Corona-Hilfspaket

Nach monatelangem Ringen haben sich die Parteien im amerikanischen Kongress auf ein neues gigantisches Hilfspaket geeinigt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Dies teilten die Anführer von Republikanern und Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus am Sonntag mit. Das Maßnahmenbündel hat ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro), wie der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, sagte. Es soll am Montag von beiden Kammern verabschiedet werden.

Das Paket enthalte „zielgerichtete“ Maßnahmen für durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Bürger, die schon zu lange auf solche Hilfen gewartet hätten, sagte McConnell. Zu den Maßnahmen gehört die Versendung von Schecks über jeweils 600 Dollar pro Familienmitglied in besonders hart von der Krise getroffenen Haushalten, wie die parlamentarischen Anführer der oppositionellen Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mitteilten.

Es wäre der zweitgrößte Wirtschaftsimpuls in der Geschichte der Vereinigten Staaten, nachdem im März eine Finanzspritze in Höhe von 2,3 Billionen Dollar zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verabschiedet worden war. Bereits im Frühjahr hatte die amerikanische Regierung auf Grundlage des damaligen Hilfsprogramms Schecks von bis zu 1200 Dollar pro Adressat verschickt. Die Demokraten hatten für das jetzige Programm ursprünglich Schecks von mindestens 1200 Dollar verlangt.

Kein Rechtsschutz für Unternehmen

In dem neuen Paket sind nach Angaben der Oppositionschefs auch Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche enthalten. Im Frühjahr hatte diese Sonderhilfe noch bei 600 Dollar wöchentlich gelegen. 25 Milliarden Dollar sind laut Pelosi und Schumer für den Wohnungssektor vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kitas geben.

Laut Insidern sei für die amerikanischen Fluggesellschaften ein Betrag von 15 Milliarden Dollar vorgesehen. Das öffentliche Verkehrssystem und die staatlichen Highways würden demnach jeweils mit zehn Milliarden Dollar gefördert werden.

Allerdings klammert der Gesetzentwurf zwei der zwischen Republikanern und Demokraten umstrittensten Punkte aus: Die Republikaner forderten einen Rechtsschutz für Unternehmen vor Coronavirus-Klagen und die Demokraten beharrten auf mehr Hilfen für staatliche und lokale Behörden. Aber das neue Paket helfe den Behörden indirekt, indem es Milliarden für Schulen, Coronavirus-Tests und andere Ausgaben vorsehe, erklärte Schumer. Der Deal sei erst die Grundlage für weitere Hilfen in 2021. Die Demokraten würden nach dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar auf weitere Konjunkturimpulse drängen, so Schumer weiter.

Frist für neuen Haushalt verlängert

Republikaner und Demokraten hatten seit dem Sommer um das neue Hilfspaket gerungen. Die Verhandlungen an diesem Wochenende fanden unter hohem Zeitdruck statt. Denn das Ringen um das Corona-Paket war an jenes um ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Am Sonntag sollte eigentlich eine Frist zum Haushalt ablaufen, nach der eine Stilllegung der amerikanischen Bundesbehörden ab Mitternacht gedroht hätte.

Republikaner und Demokraten vereinbarten nun jedoch, dass diese Frist um 24 Stunden verlängert wurde. Damit haben sie ermöglicht, dass der neue Übergangsetat zusammen mit dem Corona-Hilfspaket erst am Montag verabschiedet und ein Stillstand des öffentlichen Lebens verhindert wird.

Streit um Befugnisse der Fed

Im Streit um die neuen Maßnahmen gegen die Corona-Krise ging es auch um die Rolle der Notenbank Fed. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Fed weiterhin ohne Zustimmung des Parlaments Notfallkredite ausgeben kann, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Notenbank brauche jedoch die Erlaubnis des Parlaments, um bestehende Programme aus dem früheren Hilfspaket vom März zu verlängern.

Die Republikaner hatten ursprünglich die Befugnisse der Notenbank, Kredite an Unternehmen und Institutionen zu geben, einschränken wollen. Sie fürchten, die amerikanischen Demokraten könnten auf diesem Wege Gelder an von ihnen kontrollierte Regierungen in den Bundesstaaten leiten. Die Demokraten argumentieren, eine Einschränkung der Fed-Befugnisse würde die künftige Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden daran hindern, die Wirtschaft anzukurbeln.

Das im März vom amerikanischen Kongress verabschiedete Konjunkturprogramm gegen die historische Wirtschaftskrise war mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar das größte Hilfspaket der Geschichte des Landes. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Donald Trump, seine Republikaner und die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Die Corona-Pandemie hatte die amerikanische Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown eine rasche wirtschaftliche Erholung, diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten

Die Vereinigten Staaten sind das von der Coronavirus-Pandemie am schwersten getroffene Land: Bislang sind dort mehr als 18 Millionen Fälle gemeldet und rund 325.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Die Notenbank Fed drang ebenso wie der designierte Präsident Joe Biden wegen der Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen.