#Behörden rechnen mit Angriffen auf die Bundestagswahl

Die Sicherheitsbehörden stellen sich auf Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein. Die Bedrohungen seien größer als in der Vergangenheit, sagte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), am Dienstag. Als Grund dafür nannte er die fortschreitende Digitalisierung. Immer mehr Menschen informierten sich über das Internet, gerade in der Pandemie habe Online-Kommunikation noch einmal an Bedeutung gewonnen. Es sei davon auszugehen, dass Manipulationsversuche wie im amerikanischen Präsidentenwahlkampf „auch in Deutschland als wirtschaftlich potenteste Macht in Europa“ für Angreifer attraktiv seien.

Die Gefahrenlage beschrieb Schönbohm als „komplex“. Der BSI-Präsident warnte vor Störungen und Sabotageversuchen durch Trojaner-Programme. Auch die Attacke auf Microsofts Exchange-Server sei ein anhaltendes Problem. In Deutschland gebe es 65.000 solcher Server, 4000 seien noch immer nicht „gepatched“, von Cyberkriminellen also angreifbar. Hacker könnten auch versuchen, Accounts von Politikern zu übernehmen und dort falsche Angaben zu machen oder sensible Daten abzugreifen, zu verfälschen und zu veröffentlichen. Das BSI ist für die Sicherheit des Regierungsnetzes zuständig, nicht aber für den Schutz der Abgeordneten. Seine Behörde unterstütze die im Bundestag vertretenen Parteien darin, selbst Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so Schönbohm. Er sei „beeindruckt“ von der hohen Akzeptanz dieser Maßnahmen.

Mythen über die Briefwahl

Besonders bedrohlich sind aus dem Ausland gesteuerte Angriffe, sogenannte hybride Bedrohungen. Sie können sowohl in Form eines klassischen Hackerangriffs auftreten als auch in Form von Desinformationskampagnen. Amerikanische Dienste gehen davon aus, dass sich Russland in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt hat. Das könnte auch in Deutschland drohen. Schönbohm wollte dazu in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswahlleiter Georg Thiel nichts Konkretes sagen. „Wir im BSI sind der Torwart“, da spiele es keine Rolle, ob der Schuss von Bayern München oder dem VfL Bochum komme, solange er nicht ins Tor gehe. Das BSI stehe in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium, das die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu diesem Thema koordiniere. Man sei zudem in Kontakt mit Vertretern der Plattformen, sagte Schönbohm, er habe die Handynummern der jeweiligen Sicherheitschefs.

Thiel verwies darauf, dass es auch darum gehe, Zweifel an der Integrität des Wahlgangs zu säen. Als Beispiel nannte er die Mythen über den Ablauf der Briefwahl. „Es gibt Briefwahlen seit 1957. Wir haben seit 1957 keine Ansatzpunkte dafür gehabt, dass die Wahlen insgesamt dadurch manipulationsanfälliger geworden sind.“ Es stimme auch nicht, dass die Urnen, in denen Briefwahlstimmen landen, geöffnet werden könnten. Solche Falschinformationen stelle seine Behörde richtig, außerdem werde durch diverse Maßnahmen die Sicherheit der Briefwahl noch weiter erhöht. Thiel geht davon aus, dass noch mehr Menschen als in der Vergangenheit im Herbst von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

Für den Wahltag selbst gebe es ein Sicherheitskonzept auf mehreren Ebenen. Die Daten für das vorläufige Endergebnis würden über das Behördennetz an den Bundeswahlleiter übermittelt, so Thiel. Doch man bereite sich auch auf Angriffe vor, dann müsse zur Not jemand mit dem Auto nach Berlin fahren. Zumindest eine gute Nachricht konnte Thiel verkünden: Das amtliche Endergebnis ist hackersicher, weil es ohne Computerhilfe auskommt.