#Emmanuel Macron lobt Bundeskanzler Olaf Scholz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte er den Koalitionsvertrag, der ausdrücklich EU-Vertragsänderungen in Aussicht stelle, um die EU bürgernäher zu gestalten. Deshalb werde die europäische Zukunftskonferenz, deren Ergebnisse im Mai 2022 vorgestellt werden, eine besondere Be­deutung haben.

Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen gebe es Tendenzen, stärker auf nationale Antworten zu setzen. Macron hob hervor, er sehe es als Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft, zu zeigen, dass die EU der angemessene Rahmen für viele Herausforderungen sei. Die EU habe in der Pandemie bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung ei­ne wichtige Rolle gespielt. Sie werde weiterhin für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Pandemieschock entscheidend sein.

Reform des Schengener Vertrags geplant

Macron würdigte die Rolle, die Olaf Scholz als Finanzminister bei der Vorbereitung des europäischen Wiederaufbaufonds gespielt habe. Bundeskanzler Scholz wird an diesem Freitag mit mili­tärischen Ehren in Paris empfangen und trifft Macron zu einem Gespräch im Élysée-Palast. Die französische Staatsführung ist erleichtert, dass die Regierungsbildung so schnell abgeschlossen wurde und im Koalitionsvertrag die deutsch-französische Partnerschaft und der Ge­staltungswille in der EU betont werden.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Für Macron ist die europäische Souveränität ein wichtiges Thema, sowohl bei Einwanderung, Asylrecht und Vertei­digung als auch bei der Energieversorgung. „Wir müssen zu einem souveränen Europa kommen, das frei entscheidet“, sagte Macron. Viele der Ziele, die er in seiner Sorbonne-Rede gesetzt habe, seien erreicht. Dazu zählten die 40 euro­pä­ischen Universitäten, die im Juni zu einer großen Tagung zusammenkommen sollen.

Die europäische Souveränität bleibe ein prioritäres Ziel. „Ein souveränes Eu­ropa“ muss nach den Worten Macrons auch die Migrantenströme besser kon­trollieren, um „Dramen wie an der pol­nischen Grenze oder am Ärmelkanal“ zu vermeiden. Er kündigte eine Reform des Schengener Vertrages an. Es solle künftig eine ständige politische Kontrolle des Schengener Vertrages geben, sagte er.

Für Krisenfälle an den Außengrenzen soll ein Notfallfonds geschaffen werden. Grenzwächter, Drohnen oder Hubschrauber zur Grenzüberwachung der eu­ropäischen Grenzschutzagentur Frontex, aber auch finanzielle Mittel sollen in diesem Notfallfonds bereitgestellt werden. „Freizügigkeit im Schengenraum kann nur unter der Bedingung eines kohärenten Schutzes der EU-Außengrenzen ge­währt werden“, sagte der Präsident. Macron kündigte auch an, dass mit Drittstaaten enger zusammengearbeitet werden solle. Macron nimmt Anfang nächster Woche am Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten in Budapest teil, die bislang eine Reform blockieren.

Macrons Vorschläge zu mehr Souveränität umfassen neben der Reform des Schengenabkommens, auch die Verteidigungszusammenarbeit, eine CO2-Steuer, die Besteuerung von Online-Konzernen und den Mindestlohn. Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt und sechs Monate dauert, fällt dieses Mal mit dem französischen Prä­sidentschaftswahlkampf zusammen.

Macron traf sich kurz vor seiner Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zum Mittagessen. Ein wichtiges Thema war der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Sollte sich die Krise ausweiten, hätte Emmanuel Macron, anders als Nicolas Sarkozy während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, 2008 keine offizielle Rolle mehr. EU-Ratspräsident Charles Michel repräsentiert auch die Außenin­teressen der EU. Sarkozy hatte damals in der Georgienkrise noch im Namen der EU vermittelt.

Macron hat bislang den Anschein er­weckt, als werde er für sechs Monate Eu­ropas Präsident. Am 19. Januar plant er eine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg zu halten, die auch im französischen Präsidentschaftswahlkampf Wirkung entfalten soll.