Belgien hat am Dienstag 21 akkreditierte russische Diplomaten des Landes verwiesen, die Niederlande 17. Sie werden der Spionage bezichtigt und müssen binnen zwei Wochen ausreisen. Über die genaueren Umständen machten die Regierungen keine Angaben. Es handle sich „nicht um eine Sanktion“, die Entscheidung sei allein aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt, sagte die belgische Außenministerin Sophie Wilmès. Ähnlich äußerte sich der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra. Gleichwohl wurde in beiden Ländern darauf verwiesen, dass der russische Überfall auf die Ukraine eine Rolle gespielt habe.

Hoekstra legte dies in einem Brief an das Parlament offen, in dem er die Ausweisung mitteilte. „Die Bedrohung der Geheimdienste gegen die Niederlande ist nach wie vor hoch, und die derzeitige Position Russlands im weiteren Sinne macht die Anwesenheit dieser Geheimdienstler höchst unerwünscht“, schrieb der Politiker, der zugleich Parteivorsitzender der Christlichen Demokraten ist.

Die diplomatischen Kanäle mit Russland müssten offen bleiben, dürften aber nicht für Geheimdienstaktivitäten missbraucht werden. Wilmès hob hervor, dass die russische Botschaft in Belgien weiter arbeitsfähig bleibe. Über diese Botschaft laufen nicht nur die bilateralen Kontakte, sondern auch Kontakte zur NATO. Russland schloss seine Vertretung bei der Allianz im vorigen Herbst, nachdem sie acht akkreditierte Diplomaten wegen Spionage ausgewiesen hatte.

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Brüssel gilt als „Hauptstadt der Spione“ in Europa. Wegen der dort ansässigen Institutionen der Europäischen Union und der NATO sind die nationalen Delegationen besonders groß, und es besteht ein hohes Interesse an vertraulichen Informationen. Zudem liegt die belgische Hauptstadt verkehrsgünstig in Europa, wo sich Diplomaten frei bewegen können.

Gleichwohl hat es Ausweisungen in dieser Größenordnung schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die Niederlande hatten zuletzt 2018 und 2020 jeweils zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Im ersten Fall reagierte Den Hagg damit auf den Nervengiftanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in England, der von russischen Agenten verübt worden war. Im zweiten Fall wurde den Ausgewiesenen Spionage im Hochtechnologiesektor vorgeworfen.

Auch Irland wies am Dienstag vier Diplomaten aus. Polen hatte vorige Woche 45 Russen wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen. Erwartet wird, dass Russland auf diese Schritte reagiert und ebenfalls Personen ausweist, auch wenn gegen sie keinerlei Spionageverdacht besteht.