#Bouffiers Rolle löst Debatte aus

Die Frage, ob das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl die Position des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) schwächt, wird im Wiesbadener Regierungsviertel kontrovers diskutiert. „Dass die Sonntag so abgeschmiert sind, geht mit auf seinen Deckel“ meinte am Montag Christoph Degen, der Generalsekretär des SPD-Landesverbandes in einer Diskussionsrunde der Landespressekonferenz.

Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Union trage Bouffier dafür Verantwortung, dass seine Partei mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet in den Wahlkampf gezogen sei. Nach dessen Scheitern müsse die hessische CDU klären, wie es nun bei ihr weitergehe. „Wer die Partei in die nächste Landtagswahl führt, interessiert mich natürlich“, sagte Degen.

CDU: Ergebnis schwer erträglich

Bis dahin vergingen noch zwei Jahre, betonte der Generalsekretär der CDU, Manfred Pentz. „Das ist eine Ewigkeit.“ Darum stelle sich die Frage nicht. Bouffier sei gewählt und erledige seine Arbeit „besonnen und sehr verantwortungsbewusst“. Das Wahlergebnis nannte der CDU-Politiker „schwer erträglich“. Aber immerhin habe die CDU in Hessen mit einem Minus von 8,1 Prozentpunkten „nicht so negativ verloren wie im Bund“.

Dort betrug der Verlust 8,9 Punkte. Pentz wollte festhalten, dass die Union in der letzten Woche vor der Wahl in einer Aufholjagd eine „Trendwende hinbekommen“ und eine rot-grün-rote Regierungskoalition verhindert habe. Trotzdem sei man „alles andere als zufrieden“ und werde den Ausgang der Wahl in den Gremien der Partei „in aller Offenheit und sehr selbstkritisch besprechen“.

Pentz bekräftigte die Haltung der Union, dass auch die auf dem zweiten Rang gelandete Partei das Recht habe, den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen. Der frühere hessische Spitzenkandidat der CDU, Alfred Dregger, sei sogar einmal in die Opposition geschickt worden, obwohl seine Partei bei der Landtagswahl mit 48,9 Prozent vorne gelegen habe.

„Wenn ich auf die CDU schaue, habe ich das Gefühl, in einem Paralleluniversum zu leben“, meinte Degen. Es sei klar, dass Laschet „als Kanzler nicht gewünscht“ sei. Die SPD in Hessen könne auch von den Verlusten der Linken profitieren. Es gebe ein großes Potential im Land, konstatierte der SPD-Generalsekretär. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei die Landtagswahl in zwei Jahren gewinnen könne.

„Wir wollen hier die zentrale politische Kraft sein“, sagte Philip Krämer, einer der beiden Vorsitzenden der Landesverbands der Grünen. Der 29 Jahre alte Politiker, der über die Liste seiner Partei in den Bundestag einziehen wird, gab allerdings zu, dass man sich von der Wahl sowohl im Bund als auch im Land mehr erwartet habe. Dass die Grünen sich bei der fünften Wahl in Folge „als Mittelpartei etabliert“ hätten, begründe aber ihren Führungsanspruch.

Linke: Katastrophales Resultat

Die Frage, ob seine Partei nach dem Vorbild des Bundes auch bei den nächsten Landtagswahlen einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen werde, ließ Krämer offen. Dass die absehbare Regierungsbeteiligung in Berlin sich negativ auf die Chancen der Partei in Hessen auswirke, sei keineswegs sicher. In Wiesbaden habe man ja gerade bewiesen, dass sich Wahlergebnisse durch eine seriöse Arbeit in der Regierung erheblich verbessern ließen, so Krämer.

„Ich muss zum Glück nicht die Probleme von CDU und Grünen lösen“, meinte der Generalsekretär der FDP, Moritz Promny. Sein Landesverband habe nach dem in Baden-Württemberg das zweitbeste Ergebnis der Liberalen in Deutschland erzielt. Besonders erfreulich sei das starke Abschneiden bei den Erstwählern. Die Liberalen seien eine „Konzeptpartei“, die als eigenständige Kraft wahrgenommen und wegen ihrer Inhalte gewählt werde.

„Ein katastrophales Ergebnis“ konstatierte Jan Schalauske für die Linke. „Wir sind in einer existentiellen Situation“, meinte der Parteichef. Die Debatte über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis habe „nicht wirklich genützt“. Zu denken gebe ihm, dass inhaltliche Forderungen der Linkspartei wie etwa die Erhöhung des Mindestlohnes von einer Mehrheit zwar geteilt würden, sich dies aber nicht im Wahlergebnis niederschlage.

Die Partei benötige nun eine breite Debatte über die Frage, „wie wir wieder auf die Beine kommen“, sagte Schalauske weiter. Der hessische Landesverband habe im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern das beste Ergebnis erzielt. Er sei stabil, und man streite nicht in der Öffentlichkeit. Diese Orientierung müsse man von Wiesbaden in die Bundespartei transportieren. Dazu werde die Bundesvorsitzende Janine Wissler ihren Beitrag leisten. Sie zieht als hessische Spitzenkandidatin in den Bundestag ein.

Die Schatten der Landtagswahl

Für die AfD verzeichnete Partei- und Fraktionschef Robert Lambrou ein „solides zweistelliges Ergebnis“. Die Partei bleibe in dem Korridor zwischen zehn und zwölf Prozent. Es sei leichter, in den Bundestag einzuziehen, als sich darin zu behaupten. Die Debatte über ein Linksbündnis habe die AfD Stimmen gekostet, so Lambrou. Im Wahlkampf hätten ihm viele Anhänger der Partei gesagt, dass sie CDU wählen müssten, um Rot-Grün-Rot zu verhindern. Es sei noch zu früh, die Folgen der Bundestagswahl für Hessen zu beschreiben, sagte Lambrou. „Aber die Landtagswahl wird ihre Schatten schnell vorauswerfen.“