#Brüssel und London suchen Lösung für Irland-Problem

Erst seit einem Monat ist das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union in Kraft und schon gibt es Spannungen. Nachdem die EU und Nordirland Anfang der Woche ihre Warenkontrolleure aus „Sicherheitsgründen“ von den neu eingerichteten Grenzposten in und bei Belfast abgezogen hatten, wurden am Mittwoch Krisengespräche geführt. Am Morgen kamen die nordirische Ministerpräsidentin Arlene Foster und ihre Stellvertreterin von der Sinn Fein, Michelle O´ Neill, mit Kabinettsbürominister Michael Gove zusammen, dem Verhandlungsführer der Londoner Regierung. Später stand ein Termin mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, auf dem Programm. Dieser wiederum hatte sich vorher mit der Regierung in Dublin beraten.

Der britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Mittwoch zu „raschem Handeln“ auf. Die „offenen Probleme“, die sich aus der Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls – eines Teils des Handelsabkommens mit der EU – ergeben hätten, müssten gelöst werden, schrieb er auf Twitter. Er fügte an, dass das jüngste Vorgehen Brüssels „das Protokoll untergraben und verständlicherweise Bedenken provoziert“ habe. Damit spielte er auf die zunächst getroffene und später zurückgenommene Entscheidung der EU-Kommission an, das Protokoll mit Hilfe einer Schutzklausel auszuhebeln, um Impfstofflieferungen über die innerirische Grenze kontrollieren und stoppen zu können.

Lücken in Supermarktregalen

Das Irland-Protokoll sollte Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Daher wurde Nordirland im EU-Binnenmarkt (für Güter) belassen und eine de-facto-Handelsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien geschaffen. Die Schutzklausel darf von beiden Seiten angewendet werden, wenn das Protokoll „schwerwiegende und voraussichtlich anhaltende wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten“ schafft.

Die Regierung in Belfast sieht solche Schwierigkeiten seit die Kontrollen zu Lücken in den Supermarktregalen geführt haben. Forderungen, die Schutzklausel anzuwenden, hat London allerdings abgelehnt. Nachdem dann am Freitag überraschenderweise Brüssel die Klausel (zumindest kurzzeitig) anwendete und breite Empörung im Königreich hervorrief, ist der innenpolitische Druck auf Johnson gestiegen. Nicht nur Fosters „Democratic Unionist Party“, auch Erz-Brexiteers in der Konservativen Partei verlangen nun, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln.

Kritik von Unionisten

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte am Mittwoch der BBC, dass die Probleme in Nordirland nicht vom Protokoll herrührten, sondern vom Brexit. Schließlich sei das Protokoll nur der Versuch gewesen, den Schaden des EU-Austritts für Nordirland zu begrenzen. Allerdings gab Coveney zu, dass die Kommission mit ihrem Vorstoß einen „Fehler“ gemacht habe, der „nicht hätte passieren dürfen“ und der auch nicht passiert wäre, hätte man Dublin rechtzeitig konsultiert.

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Laut Zeitungsberichten will die britische Regierung die bestehenden Regeln so verändern, dass sie den Warenverkehr (und Tiertransport) zwischen Nordirland und Großbritannien nicht mehr so stark behindern. Die Rede ist unter anderem von einer Verlängerung der „Grace Period“, in der von vielen Kontrollen abgesehen wird, bis Januar 2023. Brüssel solle sich „pragmatisch“ zeigen und vom „Purismus“ abrücken, hieß es. In diese Richtung argumentiert auch die Regierung in Dublin. Er erkenne an, dass das Protokoll „ernsthafte Probleme“ hervorgerufen habe, die es zu lösen gelte, sagte Coveney. Man wolle daher mit London, Belfast und Brüssel „darüber reden, wie wir das Protokoll effizienter machen können“. Es müssten „mögliche Flexibilitäten“ ausgelotet werden. Gove ließ vor den Verhandlungen durchblicken, dass London notfalls die Schutzklausel anwenden würde, wenn es zu keiner Einigung mit Brüssel kommen sollte.

Seit Dienstag verläuft der Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien vertragswidrig unkontrolliert. Die Kontrolleure sollen erst wieder ihren Dienst verrichten, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Zuvor hatte es Klagen gegeben, dass Unbekannte Kontrolleure ausgespäht und persönliche Details wie Nummernschilder notiert hätten. Vor allem in den unionistischen Kreisen Nordirlands stößt die Handelsgrenze zu Großbritannien auf scharfe Kritik. Der DUP-Abgeordnete Ian Paisley sprach im Unterhaus von „Verrat“ und sagte, die Nordiren fühlten sich „wie Ausländer im eigenen Land“.