#CDU nennt Verhalten der SPD „schäbig“

Der Bundestag hat am Donnerstagabend nach hitziger Debatte mehrheitlich dagegen gestimmt, die Bewaffnung von Drohnen grundsätzlich abzulehnen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen eingebracht. Die SPD, die dieser Woche die Entscheidung vertagt hatte, Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, stimmte gemeinsam mit CDU und CSU, sowie mit FDP- und AfD-Stimmen gegen den Antrag.

In der Debatte begründete die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller die Vertagung der Entscheidung abermals mit einer angeblich unvollständigen Debatte, sowohl in der Gesellschaft als auch an der Parteibasis der SPD. Möller, die selbst die Anschaffung der Drohnen befürwortet, verteidigte im Auftrag ihrer Fraktion und der SPD-Parteivorsitzenden die Vertagung. Ihr Kollege Fritz Felgentreu, der bisherige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte hingegen seiner Überzeugung folgend sein Amt als Sprecher niedergelegt. Die entscheidende Gegner der Drohnen-Bewaffnung in der SPD-Fraktion, der Vorsitzende Rolf Mützenich, zog es in der Debatte vor, zu schweigen.

Für die Unions-Fraktion griff der Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) in die Debatte ein. Otte hatte der SPD bereits „Verrat an unseren Soldatinnen und Soldaten“ vorgeworfen, nachdem diese die beinahe beschlossene künftige Bewaffnung von Drohnen trotz jahrelanger Debatten mit der Begründung vertagt hatte, es sei zu wenig darüber gesprochen worden. Otto nannte die Anträge der Opposition „hinterhältig“, sie gefährdeten Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten aus „linksideologischer Arroganz“. Die Grünen zeigte hier „ihr wahres Gesicht“. Besonders schlimm sei das Verhalten der SPD-Spitze. Es sei „schäbig“. Die SPD lasse die Bundeswehr im Stich.

Otte fragte, ob es dem Parlament erlaubt sein könne, die Soldaten in Einsätze zu schicken und ihnen dann die notwendige Ausrüstung zu verwehren und verneinte die Frage gleich selbst. Otte griff auch den Kanzlerkandidat Olaf Scholz an, der geschwiegen habe. Der Generalsekretär Lars Klingbeil verabschiede in seinem Heimatwahlkreis Munster Soldaten „wort- und blumenreich“ in den Einsatz und knicke dann vor seiner Parteiführung ein. Klingbeil war bei der Debatte nicht zugegen. Otte sprach von „Kniefall“ vor der „sozialistisch-pazifistischen Ideologie“.

Der FDP-Politiker Markus Faber sagte, das Verhalten der SPD widere ihn an. Faber kritisierte, dass die SPD bereits mehrfach im letzten Augenblick vor der Entscheidung davongelaufen sei. Der AfD-Sprecher Gerold Otten nannte Drohnen ein „geeignetes Luftkriegsmittel“ und riet der SPD: „Schämen sollten Sie sich“.

Tobis Pflüger (Linke) nannte die bewaffneten Drohnen eine neuartige „Angriffswaffe“ und bedankte sich herzlich bei der SPD dafür, dass sie das Projekt für die laufende Legislaturperiode gestoppt habe. Pflüger verlangte von den Sozialdemokraten, nun auch die gemeinsam mit anderen Nationen zu konstruierende „Eurodrohne“ zu stoppen. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse gegeben.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD) sagte am Donnerstag, sie halte die Bewaffnung der Drohnen zum Schutz der eigenen Soldatinnen und Soldaten für „notwendig und geboten“. SPD-Mitglieder von der angeblich uninformierten Parteibasis nannten das Verhinderungsmanöver ihrer Parteivorsitzenden „gewissenlos“. Dass der Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Generalsekretär Klingbeil  „stumm dabeisaßen, und die verteidigungspolitische Schlüsselfigur der SPD-Fraktion über die Klinge springen ließen ist schockierend,“ schrieb ein Mitglied an Mützenich. In dem Schreiben an den Fraktionsvorsitzeden, das die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt heißt es weiter: „Viele werden sich in diesen Tagen an Deinen Vorgänger Peter Struck erinnern“.