#CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU

Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte, der CDU könne es sonst genau so ergehen wie der italienischen Schwesterpartei: „Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht das Schicksal der Democrazia Cristiana erleidet, die an Korruption zugrunde ging.“

CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende angekündigt, die Partei werde als Konsequenz aus der Maskenaffäre und den Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete ihre Regeln verschärfen. Unter anderem soll es nun „volle Transparenz“ bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten geben. Alles soll gegenüber Partei und Parlamenten offengelegt werden müssen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten künftig untersagt werden, ebenso wie eine bezahlte Interessenvertretung.

In der Maskenaffäre geht es um Unions-Bundestagsabgeordnete, die an Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung beteiligt waren. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. Mit dem Begriff „Aserbaidschan-Connection“ meint Bäumler eine Reihe von Abgeordneten, die sich für den autoritär regierten Staat eingesetzt haben sollen.

Gegen den Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Bundestag hatte dafür seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Er soll Geld aus Aserbaidschan angenommen haben. Fischer hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hatte nach Vorwürfen, er sei als Lobbyist für Aserbaidschan tätig gewesen, sein Mandat niedergelegt.

Vor dem Hintergrund der Masken- und Beratungsaffäre hatte die CSU am Sonntag angekündigt, die Offenlegungspflichten für Mandatsträger aus ihren Reihen zu verschärfen. Parteichef Markus Söder legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der von allen Mandatsträgern die Angabe aller Nebeneinkünfte verlangt. In einer „Integritätserklärung“ sollen sie versichern, dass sämtliche Regeln eines erweiterten Verhaltenskodex beachtet werden. Wer sich dem verweigert, soll künftig keinen Listenplatz mehr bekommen.

Wer „Führungsaufgaben in den Parlamenten“ erlange, soll gar keiner gewerbsmäßigen Nebentätigkeit mehr nachgehen dürfen. Wenn das Mandat für geschäftliche Zwecke oder die bezahlte Vertretung von Einzelinteressen missbraucht wird, soll das bestraft werden. Für Einkünfte aus verbotenen Tätigkeiten soll eine Abführungspflicht bestehen.

Die CSU verlangt zudem eine tiefgreifende Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts auf allen Ebenen. „Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen.“

Während in einem Zehn-Punkte-Plan der Unionsfraktion im Bundestag zuletzt eine Grenze von 100.000 Euro genannt wurde, von der an Nebeneinkünfte veröffentlicht werden sollen, ist diese Grenze im Papier der CSU nicht genannt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“ die Forderung der SPD bekräftigt, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte „ab dem ersten Euro angeben“ sollten. Söder zeigte sich in dieser Frage gesprächsbereit. Er sei „sehr offen für weitestgehende Vorschläge“. Über das genaue Verfahren werde im Parlament diskutiert.

Viele Dinge seien „noch im Detail zu klären“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag. „Hohe Rechte“ stießen aneinander: vor allem die Berufsfreiheit von Abgeordneten auf der einen und Transparenzerwartungen auf der anderen Seite. Bei „rechtsberatenden Tätigkeiten“ müsse die Schweigepflicht von Anwälten auch weiterhin beachtet werden, aber man wolle nicht, dass unter dem Deckmantel etwa der anwaltlichen Schweigepflicht unethisch gehandelt werde.

Der Günzburger CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München wegen seiner Verwicklung in den Masken-Deal des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt, legte am Sonntag alle Parteiämter nieder. Seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion lässt er ruhen. Blume sprach diesbezüglich von einem „ersten Schritt“, der noch nicht reiche. Sauter schrieb an den Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, er sei nach wie vor überzeugt, „in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben“.