#CDU und CSU versprechen Entlastungen

Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 138-seitigen Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der den Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend vorgelegt worden war. Bei dem nötigen Neustart nach der Corona-Pandemie und auf dem Weg in ein „Modernisierungsjahrzehnt“ wird betont: „Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten.“

Angesichts der angestrebten Balance zwischen finanzpolitischer Solidität und Wahlkampfversprechen wurden etliche finanzintensive Vorhaben der Unions-Dachpolitiker abgespeckt. Die Philosophie sei „Sicherheit im Wandel“. CDU und CSU wollten eine neue Dynamik sowohl beim Klima, Wirtschaft und Familienförderung, stürmten aber „nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte“.

Laschet lobt „sehr konstruktiven Geist“ der Gespräche

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten zuvor bekannt gegeben, dass man sich weitgehend auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt habe. Söder betonte nach den unionsinternen Querelen der vergangenen Monate, dass seine Partei sowohl das Programm als auch den CDU-Vorsitzenden Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten voll unterstütze. Geschlossenheit sei der Schlüssel zum Erfolg bei der Bundestagswahl. Laschet selbst sprach bei dem gemeinsamen Auftritt am Sonntag von einem „sehr konstruktiven, sehr freundschaftlichen Geist“ bei den Gesprächen über das Programm.

In dem Entwurf wird unter anderem die Prüfung einer sogenannten Generationenrente erwähnt, bei der der Staat für Kinder bereits nach der Geburt monatlich Geld zurücklegen soll. Dies solle das Rentensystem nachhaltiger machen, sagte Laschet. Den Streit über die Mütterrente vertagten CDU und CSU auf die Zeit nach der Wahl, die für den 26. September angesetzt ist. Die Union konnte sich in den vergangenen Tagen laut Umfragen wieder deutlicher von den zweitplatzierten Grünen absetzen. Die Union müsse mehr als 30 Prozent bei der Bundestagswahl erreichen, damit keine Regierung gegen CDU und CSU gebildet werden könne, sagte Laschet.

Unter anderem wird die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer angestrebt, die Arbeitnehmer entlasten soll. Die Verdienstgrenze bei Minijobs sollen von 450 auf 550 Euro monatlich ebenso erhöht werden wie „perspektivisch“ der Freibetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro. Familien sollen etwa beim Eigentumserwerb durch verbilligte Kredite und eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie den Einstieg in das sogenannte Kindersplitting gefördert werden. Die Steuern auf im Unternehmen verbleibende Gewinne sollen ebenfalls „perspektivisch“ bei 25 Prozent gedeckelt werden.

Nicht alle von den Fachpolitikern beider Parteien vorgeschlagenen ausgabenintensiven Versprechen schafften es in den endgültigen Entwurf. Auch die von der CSU geforderte Aufstockung der Mütterrente für Frauen, die von 1992 Kinder bekamen, schaffte es nicht ins Unions-Wahlprogramm. CSU-Chef Söder betonte, dass seine Partei nun versuchen werde, diesen Punkt später in einem Koalitionsvertrag zu verankern.

In dem Papier heißt es nun: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können. Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt.“ Nach der Wahl solle es einen Kassensturz geben. „Wir haben … kein flächendeckendes Steuersenkungsprogramm“, betonte auch CDU-Chef Laschet angesichts der hohen Verschuldung nach der Corona-Pandemie und der Kritik etwa der SPD an den in der Öffentlichkeit diskutierten Unions-Plänen. Im Gegenzug wird in dem Unions-Wahlprogramm aber Steuererhöhungen eine deutliche Absage erteilt. Zugleich wird die schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten gefordert.

Laschet bezeichnet Steuererhöhungen als „Gift“ für die Wirtschaft

Auf die Frage, wie sich dies mit den Unions-Forderungen nach punktuellen steuerlichen Entlastungen sowie Investitionen vereinbaren lasse, sagte Laschet, man müsse sich an den Lehren aus der Zeit vor der Pandemie orientieren: „Der Staat hat keine Steuer erhöht und Jahr für Jahr mehr Steuern eingenommen“, sagte er. Steuererhöhungen seien nach der Pandemie „Gift“ für das erhoffte Wachstum. Im Entwurf wird ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft unter anderem mit einem deutlichen Bürokratieabbau im Falle eines Wahlsieges angekündigt.

CDU und CSU betonen, dass der Weg in ein „Modernisierungsjahrzehnt“ die rote Linie in dem Programm sei. Deutschland soll laut Laschet klimaneutrales Industrieland werden und dabei sowohl Klimaschutz als auch die sozialverträgliche Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer erreichen. Die „Grundmelodie“ des gemeinsamen Programms sei, dass die Union „Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung“ wolle, sagte Söder. In dem Entwurf findet sich ein Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands in 2045 sowie einem ausgeweiteten Emissionshandel für CO2-Zertifikate. Zahlen etwa für den angestrebten CO2-Preis werden nicht genannt. Einnahmen daraus müssten „in vollem Umfang“ an Bürger zurückgegeben werden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, das Programm richte sich an die „schweigende Mitte“ der Gesellschaft. „Wir dürfen in unserer Politik nicht die große Mehrheit derjenigen vergessen, die täglich ihren Job machen, Kinder erziehen, sich ehrenamtlich engagieren und Steuern zahlen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Genau dies werde „Kern und Seele unseres Wahlprogramms sein – eine Politik für die Breite, meist schweigende Mitte unserer Gesellschaft“.