#CSU will staatliche Rentenförderung von Geburt an

Die CSU-Landesgruppe schlägt eine „vierte Säule“ für die Altervorsorge in Deutschland vor. „Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es in einem Papier der CSU für die Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zudem soll die Arbeitnehmersparzulage attraktiver werden, indem die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen verdoppelt werden. Ziel sei es, mit einer kapitalgestützten „Generationenpensionsfonds-Rente“ Altersarmut wirksam zu vermeiden.

Bisher ist die Alterversorgung etwa über gesetzliche und betriebliche Rentenansprüche sowie kapitalgedeckte Zusatzversicherungen geregelt, die wie die Riester-Rente auch staatlich gefördert werden. Neu wäre die staatliche Förderung von Geburt an.

Vorgeschlagen werden aber auch Verbesserungen der staatlichen Leistungen in der Pflege und bei der Kindererziehung. So sieht das Papier vor, den Eigenanteil für die Pflege im Heim auf maximal 700 Euro pro Monat zu deckeln. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. „Für Pflegekräfte, die gerade in den Beruf einsteigen, wollen wir eine Neueinsteiger-Prämie von 5000 Euro schaffen, die nach Beendigung der Ausbildung ausbezahlt wird, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten“, heißt es in dem Papier. Damit will man den Personalmangel in der Pflege bekämpfen.

Zudem will die CSU-Landesgruppe die Elternmonate für Väter ausbauen und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsausgaben verbessern. Beim Elterngeld soll es möglich sein, dass neben den zwölf Monaten eines Elternteils vier weitere Monate zusätzlich möglich sind, wenn sich das andere Elternteil entsprechend an der Betreuungszeit beteilt. Die Betreuungskosten für Kinder von bisher bis zu 4000 Euro pro Jahr und Kind sollen vollständig steuerlich abgesetzt werden können.

Die Kosten für Haushalt und Sozialkassen werden nicht beziffert. Gefordert werden zudem eine Milliarde Euro für ein „Kita-Investitionspaket“ sowie in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro für den Ausbau von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten.