#„Das geht nur marktwirtschaftlich“

Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, hat die Entscheidung der Europäischen Union, vom Jahr 2035 an keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren mehr in der EU zuzulassen, skeptisch bewertet. „Da muss man aufpassen und sich das ganz genau anschauen, zumal diese Fragen zwischen Oktober und Dezember verhandelt werden“, sagte Laschet in Stuttgart auf einer Veranstaltung von Südwestmetall, dem Verband der Metall- und Elektroindustrie, und spielte darauf an, dass die Verhandlungen über das Klimaprogramm der Europäischen Kommission „Fit-for-55“ stattfinden werden, wenn in Berlin mutmaßlich Koalitionsverhandlungen geführt werden.

Laschet machte deutlich, dass es aus seiner Sicht bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung geht: Es gehe um den Erhalt des Industriestandorts, die Fortexistenz von Automobil-, Stahl-, Aluminium und Glasindustrie. Andere Parteien wollten mit einem Übermaß an Regulierungen und der „Methode Corona“ die Wirtschaft gängeln. „Wir werden nur durch wirtschaftliches Wachstum aus der Krise kommen“, sagte Laschet. Leider gebe es im öffentlichen Dienst und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viele Menschen, die einige der Pandemie geschuldeten Verordnungen und Regulierungen am liebsten beibehalten würden.

Kritik an der Kanzlerin

Laschet grenzte sich in der Rede immer wieder von den Grünen ab, ohne grüne Politiker oder die Partei namentlich zu nennen. Lediglich die baden-württembergischen Grünen lobte er für ihren Pragmatismus. „Wir wollen die Wertschöpfung hier halten. Ist dem Klima wirklich gedient, wenn der Stahl in Indien produziert wird?“, fragte der Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident.  Deutschland habe am weltweiten CO2-Ausstoß nur einen Anteil von zwei Prozent.

Wenn Deutschland in der Klimakrise seinen Wohlstand verliere, dann werde kein Land auf der Welt dem deutschen Weg bei der Erreichung des Klimaziele folgen. „Das geht nur marktwirtschaftlich.“ Deshalb gebe es geradezu eine Verpflichtung, auch im Sinne der Klimaschutzziele, den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Ziel müsse es sein, Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen, die anderen Parteien würden die Frage, wie man diesen Strukturwandel eigentlich begleiten wolle, nicht beantworten.

Kritisch äußerte Laschet sich über die Energiepolitik der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Es wäre besser gewesen, sagte der Kanzlerkandidat, wenn Deutschland erst aus dem Stein- und Braunkohleabbau ausgestiegen wäre und später aus der Atomenergie.

Bei mittelständischen Unternehmern in Baden-Württemberg und im CDU-Landesverband war Laschet bis zu seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten weder sonderlich beliebt noch bekannt; als es um die Frage des CDU-Vorsitzes ging, hatte Friedrich Merz aus Baden-Württemberg die stärkste Unterstützung bekommen. Für Laschet ist es im Bundestagswahlkampf besonders wichtig, gerade in Bayern und Baden-Württemberg seine Bekanntheit und Beliebtheit zu steigern.

Kein „kaltes Herz“

Zu den von der CSU auf der Klausurtagung in Seeon in die Diskussion gebrachten Steuersenkungsforderungen sagte der Unions-Kanzlerkandidat: „Wenn wir Spielräume haben, werden wir für Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen Entlastungen schaffen.“ Eine große Steuerreform lasse die angespannte Haushaltslage nach der Corona-Pandemie nicht zu. Er zeige in der Steuerpolitik auch kein „kaltes Herz“, so Laschet. Wenn man die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent begrenze, dann profitiere davon „kein Armer und kein Reicher“. Wenn er lese, dass es in Deutschland eine Wechselstimmung gebe, dann könne er das bejahen: „Es wird einen neuen Kanzler und eine neue Mehrheitskonstellation geben“, sagte Laschet selbstbewusst.

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Gesamtmetallchef Stefan Wolf beurteilte die Brüsseler Entscheidung zur Zukunft der Verbrenner-Technologie kritisch: „Wenigstens ist es nicht 2030 geworden, was manche wollten. Wir sind bei 2035 gelandet.“ Es sei aber ein Fehler der Europäischen Kommission, wenn man den Ausbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos und Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb von der Marktdurchdringung mit solchen Autos in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern abhängig mache. Das sei das alte „Henne-Ei-Problem“. „Dann werden auch die Süditaliener 2035 ihre Autos mit Verbrennungsmotor weiter fahren, ich weiß nicht, ob das dem Klima hilft“, sagte Wolf.

Der Südwestmetall-Vorsitzende, Wilfried Porth, verlangte von der künftigen Bundesregierung mehr Verlässlichkeit. „Es ist nicht zielführend, nur immer noch ehrgeizigere Zielvorgaben zu machen und Fristen zu verkürzen. Es müssen gleichzeitig Wege aufgezeigt und auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese Ziele überhaupt erreichen zu können, ohne die soziale und wirtschaftliche Balance zu verlieren“, sagte er in Stuttgart. Südwestmetall bekenne sich „grundsätzlich“ zum Ziel einer „nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft“, diese Ziele seien aber nur mit einer starken Wirtschaft zu erreichen.