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#Die Ampel demonstriert Harmonie

„Die Ampel demonstriert Harmonie“

Die Berliner Ampel-Koalition hat sich auf ihrem Landsitz in Meseberg im Havelland in eitel Sonnenschein präsentiert. Sie hat dort Fragen „von allergrößter Bedeutung“ (Olaf Scholz) erörtert, hat „die veränderte Weltlage sehr sorgfältig bewertet“ (auch Bundeskanzler Scholz), hat aber außer einer „Digitalisierungsstrategie“ und einer „Exzellenz-Initiative für die berufliche Bildung“ weiter keine Beschlüsse gefasst. Es kam auf dieser sonnigen Klausurtagung des Bundeskabinetts offenkundig mehr auf die Atmosphäre an.

Scholz fasste es so zusammen: Die Ministerrunde habe „wichtige Themen der Sicherheit besprochen“, habe auch „Zukunftsfragen besprochen“; es sei „eine gute und schöne, konstruktive Gelegenheit“ gewesen auf eine „gute Entwicklung in schwieriger Zeit“ hinzuwirken.

Scholz deutete an, dass die Bundesregierung eben schon so früh so viele grundlegende Entscheidungen getroffen habe, um die Nation gut durch die Zeit eines Kriegs in Europa zu bringen, dass jetzt eben auch Zeit bleibe, sich mit der Digitalisierungsstrategie auseinanderzusetzen. Er sagte, „alle die Entscheidungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben, sind dazu geeignet“, dass Deutschland gut durch den bevorstehenden Winter kommen könne.

Ein „sehr gutes“ Paket

Zu dem von der Regierung seit einiger Zeit angekündigten, aber offenkundig noch immer nicht zusammengepackten dritten Entlastungspaket äußerte sich der Bundeskanzler andeutungsweise verheißungsvoll. „Maßgeschneidert“ werde es sein und man werde es „bald abschließen“. Ein „sehr gutes“ Paket solle es werden, sagte er auch, und fügte an, es mache ihn „professionell stolz“, dass über dessen Inhalt bislang nicht viele Details an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Das änderte in dem gemeinsamen Auftritt der drei Koalitionspartner vor der Meseberger Schlossfassade anschließend sogleich der Bundes­finanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Im laufenden Jahr stehe für eine Entlastung der privaten Haushalte von steigenden Energiepreisen noch „ein einstelliger Milliardenbetrag“ zur Verfügung, sagte Lindner, im nächsten Jahr könne es, eine Beteiligung der Bundesländer vorausgesetzt, „ein zweistelliger Milliardenbetrag“ sein.




Auch Lindner fand ein Lob für die Arbeit der gemeinsamen Regierung, aber es fiel gemessener aus; man habe bisher „gut zusammengearbeitet“. Zu öffentlichen unfreundlichen Bemerkungen übereinander, wie sie zuletzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegenüber dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck anbrachte, sagte Lindner „dass es da ab und an mal einen öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich“.

Habeck wiederum geriet nach der Gemeinschaftserfahrung auf Schloss Meseberg geradezu ins Schwärmen: Die Klausurtagung habe einmal mehr gezeigt, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“. Mit „Ruhe, Umsicht und Erfahrung“ regiere er das Land. Womöglich lag in dieser ausdrücklichen Hervorhebung Scholz’ auch eine stille Botschaft an Klingbeil. Und wie Scholz gab Habeck auch einige Zuversichts-Bekundungen ab. Die Vorbereitungen zur Sicherung des Energiebedarfs im kommenden Winter hätten ja „früh begonnen“, nun sei Deutschland gerüstet. Habeck sagte: „Wir müssen diesen Winter überstehen, als Land, als Gesellschaft, als Ökonomie, um dann wieder stark zu sein.“

Bei solchen markigen Parolen wollte auch Lindner nicht hintanstehen. Er gab an, es sei in Meseberg darum gegangen „durch die Krise hindurchzuschauen“, und schon die Gestalt der Zukunft zu modellieren. Und Scholz? Der Kanzler versicherte mehrmals, die Regierung arbeite „gut zusammen, sehr freundschaftlich und effektiv“. Und er hinterließ gegen Ende des gemeinsamen Auftritts mit Habeck und Lindner den Satz: „Als Regierung der Tat wollen wir weiter wirksam sein“.

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