Geht es nach dem Willen der Ampelkoalition, dann wird sich schon in wenigen Monaten ein angeblich jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Missstand zwar nicht in Luft, aber doch in Rauch auflösen. Was noch 1994 als „Recht auf Rausch“ vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden hatte, soll nun durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht werden: Anstatt Cannabisgebraucher zu „kriminalisieren“ und sie den Risiken des Schwarzmarktes auszusetzen, wollen SPD, FDP und Grüne den legalen Erwerb des Rauschgiftes in die Wege leiten.

Mit der Frage, welcher Art das damit verwirklichte Recht ist und ob nicht auch Kokser und Pillenwerfer den Staat mit denselben Argumenten in die Pflicht nehmen könnten, haben sich die Unterhändler der drei Parteien nach der Bundestagswahl nicht aufgehalten. Es reichte, dass die späteren Koalitionspartner im Wahlkampf versprochen hatten, in der Cannabispolitik andere Saiten aufzuziehen.

Die SPD war am zurückhaltendsten. Sie wollte die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erst in Modellprojekten erproben und den Besitz geringer Mengen straffrei stellen. Das war zu wenig. Um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen, müsse man unter Beachtung von Jugend- und Verbraucherschutz einen regulierten Markt für Haschisch und Marihuana schaffen, dachten sich die Grünen.

Die FDP ist für eine neue Steuer

Bei dieser Marktgläubigkeit konnten die Freien Demokraten nicht hintanstehen. Anstatt eine Lanze für die Freiheit zu brechen und es den Bürgern zu ermöglichen, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen, wie es etwa in Malta und Luxemburg geplant ist, setzt auch die FDP auf staatlich lizensierten Handel mit qualitätsgeprüftem Rauschgift. Profitieren sollen davon nicht nur die Freunde süßlichen Qualms, sondern auch der Fiskus. Würden Haschisch und Marihuana so besteuert wie Tabak, dann nähme der Staat in jedem Jahr wohl eine Milliarde Euro ein.

Diese Forderung entbehrt nicht einer gewissen Komik, will doch ausgerechnet die FDP damit eine neue Steuer einführen. Noch ungereimter aber ist das vollmundige Versprechen einer hohen kriminal- und gesundheitspolitischen Rendite. Denn woher wollen die Parteien wissen, dass ihre Pläne nicht mehr neue Probleme schafften als alte lösten?

Ein illegaler Rauschgiftmarkt ist kein Ideal. Aber es wäre eine Illusion, dass dieser in dem Maß kleiner würde, in dem volljährige Kiffer ihren Bedarf in der Apotheke um die Ecke deckten anstatt bei dem Dealer ihres Vertrauens. Der wäre ein Loser. wenn er nicht alles daran­setze, die Ladenpreise auf dem Schwarzmarkt zu unterbieten, sei es mit besserem, da wirksamerem Stoff, sei es mit mehr Menge zum selben Preis. Außerdem gibt es ja noch synthetische Cannabinoide, die dem Staatsgras erst den richtigen Kick gäben. Kurz, der Trend zum Verzehr von noch mehr gesundheitsgefährlichem Zeug würde noch stärker werden.

Hinzu kommt, dass Minderjährige in der schönen neuen Cannabiswelt der Ampel nichts zu suchen haben – was juristisch wohl unvermeidlich ist, angesichts eines durchschnittlichen Einstiegsalters von 16 Jahren aber wirklichkeitsfremd. Das Entkriminalisierungsversprechen gilt folglich nur für einen Teil der Gebraucher.

Zugleich wird das der Markt für Minderjährige ausgerechnet für jenes organisierte Verbrechen umso interessanter, das der Staat mittels eines legalen Marktes schwächen will. Vom Jugendschutz her gedacht müssen Strafverfolgungsressourcen also eher umgelenkt werden, als dass sie freigesetzt werden könnten.

Lauterbach müsste es besser wissen

Fatal dürften die Auswirkungen der sogenannten Liberalisierung auf das Gesundheitssystem sein, auch wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch jüngst behauptet hat, dass „sicherer Konsum“ für Erwachsene gut vertretbar sei. Der Mann müsste es besser wissen.

Wenn in der Suchtforschung über ein Faktum Konsens besteht, dann darüber, dass ein geringer, aber signifikanter Prozentsatz der Cannabisgebraucher gesundheitliche Störungen bis hin zu Abhängigkeit und irreversiblen psychischen Störungen entwickelt. Weil aber eine Legalisierung die Zahl der Gebraucher steigen lässt, werden den Einnahmen des Fiskus höhere Ausgaben im Gesundheitssektor ins Haus stehen – zu Lasten der Allgemeinheit.

Folgeabschätzungen wie diese sind kein Argument dafür, auf dem Feld der Rauschgiftpolitik alles beim Alten zu belassen. Aber sie illustrieren, dass die Auswirkungen des angekündigten Politikwechsels ganz andere sein dürften als verheißen. Gute Rauschgiftpolitik kann nirgendwo auf der Welt nicht mehr tun, als Schäden gar nicht erst entstehen zu lassen und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Das heißt auch, das Angebot staatlicherseits nicht noch auszudehnen.