#Die Chancen der CDU durch bürgerliche Attraktivität

Eine Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lautet: Es lohnt sich für die CDU nicht, anderen nachzulaufen. Sie hat keinen Grund, sich der AfD anzubiedern. Sie hat aber auch nichts zu gewinnen, wenn sie grüner als die Grünen und sozialdemokratischer als die SPD werden will. Sie muss ihren eigenen Weg gehen. Das gilt gerade für die Wirtschaftspolitik.

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht dieses Land vor einer Klimapolitik, die nicht nur die Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen wird. Aus Furcht, das Großthema Klima den Grünen kampflos zu überlassen, reagierten Union und SPD wie ein aufgeregter Hühnerhaufen. Anstatt die Folgen des Urteils sorgfältig zu studieren, wurde in aller Eile das Klimaschutzgesetz nachgebessert.

Die Bevölkerung lässt sich von purem Aktionismus allerdings nicht auf Dauer täuschen. Die Menschen wissen, dass eine energische Klimapolitik teuer wird – und zwar nicht nur für Unternehmen und für Wohlhabende, sondern auch und gerade für Menschen, die finanziell nicht gut gestellt sind. Was immer man von den Klimazielen hält: Sie lassen sich nur durch eine erhebliche Verteuerung von CO2 innerhalb eines kurzen Zeitraums erreichen, die nicht nur einzelne Wirtschaftszweige erfasst, sondern das Leben aller Menschen.

Die Menschen wissen um die Kosten der Klimapolitik

Alle anderen Mittel sind entweder nicht ausreichend oder untauglich. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur können den Wandel begleiten, aber sie benötigen viel Zeit. Eine Fülle staatlicher Verbote, um das Verhalten der Menschen zu ändern, dürfte irgendwann selbst den obrigkeitstreuen Deutschen zu viel werden. Diese Erfahrung wird den Grünen in diesem Wahlkampf nicht erspart bleiben. Reine Appelle zu Verhaltensänderungen stoßen sich am Auseinanderfallen von individueller und kollektiver Rationalität: Aus kollektiver Sicht würde ein Verzicht auf Flugreisen die CO2-Bilanz erkennbar verbessern, doch aus der Sicht des Individuums trägt ein Verzicht auf eine Flugreise so gut wie gar nicht zu einer Emissionsreduzierung bei.

Die meisten Parteien wissen um die Notwendigkeit einer Verteuerung der Emission von Treibhausgasen und sie wissen um die sozialen Folgen. Daher ist aus unterschiedlichen Parteien die Vorstellung zu hören, dass die Bürger als Ausgleich für höhere Ausgaben im Zuge der Klimapolitik an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Die finanzielle Entlastung der Bürger gehört seit jeher zu den Forderungen der FDP. Auch eine Union, die sich wieder stärker der Sozialen Marktwirtschaft verschreibt und Freiheit höher gewichtet als Gängelung, muss in der Lage sein, dem Bürger Konzepte zu präsentieren, die Klimapolitik mit einer auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgerichteten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verbinden.

Das vermögen weder Grüne noch SPD noch gar die Linkspartei. Die Grünen erleben innerhalb kurzer Zeit eine brutale Entzauberung, die tief in die Reihen ihr eigentlich gewogener Medien reicht. Sie erklärt sich durch den schwer erklärbaren Umgang ihrer Kanzlerkandidatin mit ihrem Lebenslauf, aber nicht zuletzt mit einer wachsenden Erkenntnis, dass eine Klima, Wirtschaft und Gesellschaft versöhnende Politik besser nicht von Gesellschaftsingenieuren betrieben werden sollte. Eine konsequente bürgerliche Politik besitzt eine weitaus größere Attraktivität, als aktuelle Umfragen verheißen.