#Merkel und Laschet stellen sich hinter Spahn

Im koalitionsinternen Streit über das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nicht offiziell zugelassene Schutzmasken kostenlos an Bedürftige zu verteilen, haben sich führende Politiker der CDU hinter den Minister gestellt und die SPD für ihre scharfen Angriffe auf Spahn gerügt.

In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Teilnehmerangaben, alle unterstützten Spahn. Die Vorwürfe des Koalitionspartners seien von den Fakten nicht gedeckt. Die SPD versuche, die Corona-Politik in ein schlechtes Licht zu rücken. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet nannte die Rücktrittsforderungen, welche die SPD an Spahn gerichtet hatte, den Angaben zufolge einen „Versuch, mit Negative Campaigning Punkte zu sammeln“. Das funktioniere nicht, so Laschet. Die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Minister Spahn habe „sehr klar dargelegt, warum Vorwürfe unbegründet sind“, dass für das Gesundheitsministerium immer die Sicherheit der Nutzer an oberster Stelle gestanden habe und dass die Masken infektionssicher seien. Deshalb seien die Masken auch in der nationalen Reserve gelandet, in der Schutzausrüstung für den Pandemiefall bereitgehalten wird. Der Ausbau dieser Reserve war eine zentrale Lehre aus den teils chaotischen Zuständen zu Beginn der Corona-Krise vor mehr als einem Jahr.

Spahn weist Kritik zurück

Schon vor der Einlassung des Regierungssprechers hatte Spahn die Kritik an Plänen zur Verwendung der umstrittenen Masken zurückgewiesen. Die Zeitschrift Der Spiegel hatte berichtet, dass das Gesundheitsministerium Anfang des vergangenen Jahres für schätzungsweise eine Milliarde Euro Masken gekauft habe, die nicht über die entsprechende Zulassung verfügt hätten. In der Koalition kam es daraufhin zu einem Streit, der sich an zwei Punkten entzündete.

Zum einen ging es um die Frage, nach welchem Prüfverfahren die betroffenen Masken nun auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden sollen. Das Gesundheitsministerium hält manche Tests für nicht erforderlich, auf die das Arbeitsministerium offenkundig dringt. Dazu gehört eine Untersuchung aus dem Bereich des Arbeitsschutzes, bei dem die Masken einer erhöhten Temperatur von 70 Grad Celsius ausgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium begründet den Verzicht auf diesen Test damit, dass sich „diese Konstellation im pandemischen Geschehen nicht stellt“, wie eine Ministeriumssprecherin sagte.

Spahn hat dazu am Montagmorgen gesagt, die Masken aus China, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher. Solche Schutzmasken seien im vergangenen Jahr auch an Kommunen und Landkreise gegangen. Auch Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe sollten beliefert werden.

Zwist mit dem Arbeitsministerium

Um diesen Punkt dreht sich der zweite Streit innerhalb der Koalition. Spahn wollte die entsprechenden Einrichtungen mit den umstrittenen Masken beliefern lassen. Dagegen hatte sich das Bundesarbeitsministerium aber gesträubt. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums hätten auch diese Masken, „die den Infektionsschutz gewährleisten“, dorthin geliefert werden können, so Spahn am Montag. Man habe dann aber reguläre FFP2-Masken an die Einrichtungen versandt.

Die SPD fordert weiterhin Spahns Rücktritt als Gesundheitsminister. Der Minister habe „ganz eindeutig im vergangenen Jahr versucht, Masken, die nicht alle notwendigen Prüfungen bestanden haben, zu verteilen an Menschen, die sich gegen diese schlechten Masken nicht wehren können, Menschen mit Behinderungen, Menschen in Obdachlosenunterkünften und andere“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. „Wer Menschen in dieser Gesellschaft in zwei Klassen einteilt, diejenigen, die ein Anrecht haben auf korrekte Masken und welche, die auch mit nicht ganz zu 100 Prozent wirksamen Masken abgespeist werden, der hat ein Menschenbild, das passt nicht in diese Regierung.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte am Montag Klarheit darüber, ob die in Rede stehenden Masken den nötigen Infektionsschutz bieten oder nicht. „Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das selbstverständlich massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister“, sagte Wissing in Berlin.