#„Die Grünen wissen, dass wir nicht preiswerter werden“

Am Morgen nach der knappen Entscheidung der FDP, den mit Grünen, SPD und Volt ausgehandelten Frankfurter Koalitionsvertrag abzulehnen, gibt sich die Linke distanziert-interessiert. Zur jetzt wieder aufscheinenden Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses sagt der Kreisvorsitzende Axel Gerntke auf Anfrage: „Ich denke, dass die Grünen wissen, dass das nicht preiswerter wird.“ Aber es gehe um die Stadtpolitik, nicht um Befindlichkeiten.

Nach den Sondierungsverhandlungen mit den Grünen hatten diese die Positionen der Linken nicht an jeder Stelle richtig wiedergegeben, ja bewusst fehlinterpretiert. So habe sich die Linke bei der City-Maut zwar skeptisch gezeigt und auf rechtliche und politische Bedenken verwiesen. Aber kategorisch abgelehnt, wie hinterher behauptet, habe seine Partei die Maut nicht.  Falsch gewesen sei auch die Behauptung, die Linke habe keine Finanzierungsvorschläge gemacht. „Wir waren die einzigen, die einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht haben, nämlich, die Gewerbesteuer zu erhöhen“, sagt Gerntke. Sollten die Grünen nun noch einmal auf die Linke zukommen, müsse die Erhöhung der Gewerbesteuer eine Rolle spielen, über die Höhe könne man dann reden. Auch andere Punkte im Koalitionsvertrag müssten dem Parteichef zufolge verändert werden, damit die Linke sich an einer Koalition beteilige. Gerntke nennt einen Nulltarif beim Nahverkehr, eine höhere Quote beim sozialen Wohnungsbau und die Mietpreisbindung.

Die Entscheidung der FDP-Kreismitgliederversammlung von späten Mittwochabend, den Koalitionsvertrag abzulehnen und in einzelnen Punkten neu zu verhandeln, kommentiert Gerntke belustigt mit: „Eine der besten Entscheidungen der FDP der letzten Jahrzehnte.“

„Progressive Politik ist mit nicht-progressiven Parteien nicht möglich“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Dominike Pauli sagt am Donnerstagmorgen auf Anfrage mit Blick auf die Ereignisse der Nacht: „Progressive Politik ist mit nicht-progressiven Parteien nicht möglich.“ Sie halte es daher für wenig geschickt von den Grünen, die FDP als vierten Koalitionspartner hinzuzunehmen. „Ich habe den Koalitionsvertrag nun zweimal gründlich durch und sehe darin eine Basis, auf der man arbeiten kann.“ Würden die Grünen nun auf die CDU zugehen, die ihnen mitten in den Koalitionsverhandlungen für die V-Ampel ja schon ein „unmoralisches Angebot“ zur Zusammenarbeit gemacht habe, wäre das aus Paulis Sicht eine „Rolle rückwärts“.

Ihre eigene Partei sei für vernünftige Lösungen immer zu haben. Auch sie würde den Koalitionsvertrag für einen solchen Fall aber gern nachschärfen, etwa bei der Rolle der Stadtteile. Zur Gewerbesteuer sagt Pauli: „Wir kennen die Kassenlage so gut wie jeder andere.“ Für die Zeit nach Corona wäre eine Erhöhung des Hebesatzes um einige Punkte aus ihrer Sicht wünschenswert. Aber sie ist sich ohnehin ziemlich sicher, dass die Grünen nun gemeinsam mit der FDP nachbessern.