#„Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung“

Die Kanzlerkandidatin und Ko-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung über die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine“, sagte Baerbock der F.A.Z.

Washington habe die Sanktionen gegen die Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und dem Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei, sagte Baerbock. Der Betrieb sei also noch lange nicht gesichert. „Es liegt nach wie vor in deutscher Hand“, sagte Baerbock der F.A.Z.

„Klimapolitisch und geostrategisch falsch“

Baerbock sagte: „Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch.“ Sie sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der Europäischen Union. Die Osteuropäer seien „zurecht sauer“ auf die Bundesregierung, „dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält“.

„Die Sicherheit der Ukraine kann uns nicht egal sein“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das Allerwichtigste ist der Schutz der Zivilbevölkerung beispielsweise durch Unterstützung zur Minenräumung.“ Dass diese Bundesregierung nicht einmal dazu bereit sei, „ist mir unverständlich“. Damit die Ukraine unabhängiger von Russland werde, sei es unerlässlich, „dass wir den Umbau der Energieversorgung der Ukraine hin zu Erneuerbaren Energien massiv unterstützen“.

Baerbock äußerte starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Der Kreml hat jüngst sehr deutlich unterstrichen, dass er seine Zusagen über Gaslieferungen durch die Ukraine davon abhängig macht, wie sich die Ukraine benimmt“, sagte Baerbock. Das sei eine Drohung. Sie fügte hinzu: „Drohungen sind keine Basis für verlässliche Politik.“