#Dobrindt verlangt Abschiebung syrischer Terroristen

Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Dresden hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, Abschiebungen syrischer Gewalttäter zu ermöglichen. „Der Außenminister darf sich bei diesem Thema nicht hinter Verweisen auf die allgemeine Sicherheitslage verstecken, sondern muss endlich zu wirksamen Abschiebe-Lösungen beitragen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.„Islamistische Terroristen und Gewalttäter haben bei uns keinen Platz.“ Die Bundesregierung sei deshalb dringend aufgefordert, zu überprüfen, wie Terroristen und Gewalttäter aus Syrien und anderen Herkunftsstaaten in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten, so Dobrindt. „Wenn das nicht möglich sein soll, gehören diese Gefährder in Abschiebehaft.“

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Das 55 Jahre alte Opfer aus Krefeld starb, ein 53 Jahre alter Mann aus Köln überlebte schwer verletzt. Als Tatverdächtiger wurde ein junger Syrer festgenommen, der bereits als islamistischer Gefährder eingestuft gewesen war. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.

Russische Luftangriffe in Syrien

Unterdessen starben bei russischen Luftangriffen im Nordwesten Syriens nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Personen. Bei vielen von ihnen habe es sich um Aufständische gehandelt, die mit der Türkei verbündet waren. Mehr als 70 weitere Personen seien bei den Bombardements auf ein Militärlager in der Provinz Idlib verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Die meisten der Verwundeten schwebten in Lebensgefahr. Die Suche nach weiteren Verletzten laufe, hieß es. Am Himmel seien weiterhin russische Kampfflugzeuge zu sehen.

Nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten griffen russische Jets die islamistische Miliz Failaq al-Scham an, die mit Ankara verbündet ist. In dem Militärlager in der Nähe des Ortes Harim nahe der türkischen Grenze seien Kämpfer der Miliz ausgebildet worden. In den kommenden Tagen hätten mehrere ihr Training abschließen sollen.

Syrische Regierungstruppen hatten im Frühjahr 2019 mit russischer Unterstützung eine Offensive begonnen, um die letzte Rebellenhochburg Idlib und umliegende Gebiete zurückzuerobern. Seit Anfang 2019 wurden 1,4 Millionen Menschen durch die Kämpfe in Idlib vertrieben. Russland und der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad wurde mehrfach vorgeworfen, gezielt auch zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser anzugreifen.