#Druck auf Ungeimpfte könnte steigen

Nicht Geimpfte könnten womöglich doch unter erhöhten ökonomischen Druck geraten. Grund sind Forderungen und Überlegungen, Corona-Tests als Alternative zu Impfungen künftig kostenpflichtig zu machen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneuerte am Dienstag seinen Vorstoß dazu. „Es ist eine Frage der Fairness“, sagt der CSU-Vorsitzende im ZDF. Da nun ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, stelle sich die Frage, wieso die Steuerzahler künftig noch die hohen Testkosten für diejenigen übernehmen sollten, die sich nicht impfen lassen wollten.

Merkel: „Indirekte Impfpflicht“

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass man mittelfristig über Änderungen bei den bisher kostenlosen Schnelltests nachdenken müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel schränkte das zumindest insoweit ein, dass sie sagte, dass Maßnahmen, „die so eine indirekte Impfpflicht sind“, gut überlegt werden müssten, weil zum Beispiel Kinder noch nicht geimpft werden könnten und weil manche Menschen gute Gründe hätten, sich nicht impfen zu lassen.

Bisher trägt der Staat die Kosten für die sogenannten Bürgertests – Antigentests, deren Ergebnis schon nach wenigen Minuten vorliegt. Vom Resultat wird derzeit vielerorts abhängig gemacht, wer etwa eine Veranstaltung besuchen oder andere Angebote wahrnehmen darf. Als die Inzidenzen noch deutlich höher lagen, waren sogar Besuche beim Frisör und in etlichen Geschäften an ein negatives Testergebnis gebunden.

Die Bundesregierung hatte für Bürgertests zunächst mit Kosten von bis zu einer halbe Milliarde Euro kalkuliert. Diese Summe wurde aber schon im Frühjahr überschritten.

Auch die Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geht weiter. Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erneuerte seine Forderung nach einer Impfpflicht für medizinisches Personal. Im Deutschlandfunk kritisierte Montgomery am Mittwoch die Ablehnung einer solchen Pflicht für bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal durch die Bundesregierung: „Das Thema ist überhaupt nicht abgeräumt.“ Am Ende werde Bundeskanzlerin Merkel einer Impfpflicht doch zustimmen, wenn die Impfbereitschaft in der Bevölkerung nicht ausreiche, sagte Montgomery.

Dem widersprach die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Nach ihren Angaben ist die Impfquote in den Kliniken sehr hoch. „Anhand einzelner Rückmeldungen von 90 Prozent und mehr gehen wir von sehr hohen Impfquoten in den Krankenhäusern aus“, sagte ein  DKG-Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher ist die Debatte um eine Impfpflicht für die Krankenhäuser kaum relevant. Es dürfte keinen anderen Bereich geben, in dem die Beschäftigten sich selbst und ihr Umfeld so gut schützen, wie im Krankenhaus.“

Impfpflicht in England

Unterdessen hat das britische Parlament einer Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte in Heimen in England zugestimmt. Von Oktober an müssen Heim-Mitarbeiter zwei Impfungen gegen das Virus vorweisen. Allerdings votierten mehrere Mitglieder der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson am Dienstagabend gegen das Vorhaben. Sie kritisierten, dass die Regierung vor der Abstimmung keine Bewertung der Auswirkungen veröffentlicht hat. Gesundheits-Staatssekretärin Helen Whately betonte, die Regierung arbeite daran. Zuvor hatte bereits Frankreich eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen von September an erlassen.

Die Corona-Krise hatte in Großbritannien vor allem zu Beginn die Pflege- und Altersheime getroffen. Dort starben in den ersten Monaten der Pandemie fast 30.000 Bewohner mehr als im Vorjahreszeitraum.

Staatssekretärin Whately kündigte Richtlinien an. Sie sagte, dass Heimbetreiber nicht geimpften Beschäftigten eine alternative Arbeitsstelle anbieten könnten. Es gebe allerdings nur wenige Jobs in der Branche, in denen man ohne Impfung tätig sein könne. Pflege- und Ärzteverbände hatten vor einer Impfpflicht gewarnt. Auf die ohnehin stark unter Druck stehende Branche kämen damit weitere Probleme zu.

Die Impfpflicht gilt nur in England. Die Regierungen der anderen britischen Landesteilen Schottland, Wales und Nordirland, die für ihre Gesundheitspolitik selbst verantwortlich sind, haben keine entsprechenden Pläne.