#Vier linke Demokratinnen verteidigen ihre Sitze

Der große Triumph der Demokraten blieb aus: Unter dem Schlachtruf „Flip the Senate“ waren sie angetreten, um die republikanische Senatsmehrheit zu brechen. Doch während das Rennen um die Präsidentschaft noch nicht entschieden war, wurde im Laufe der Wahlnacht deutlich, wie treu die Anhänger von Donald Trump auch zu dessen Loyalisten im Kongress stehen.

Mitch McConnell etwa, der Mehrheitsführer im Senat, setzte sich in Kentucky klar gegen Amy McGrath durch. Die Demokraten hatten sich von der Veteranin Gewinne unter Konservativen erhofft und Millionen Dollar in ihren Wahlkampf gesteckt – vergebens. Auch für Jaime Harrison erfüllten sich die Hoffnungen auf einen Sieg in South Carolina nicht: Lindsey Graham, anfangs ein Gelegenheitskritiker des Präsidenten, der jedoch stets mit seiner Partei abstimmt, konnte seinen Senatssitz verteidigen. McConnell hatte dafür gesorgt, dass Trump noch kurz vor der Wahl die rechte Kandidatin Amy Coney Barrett zur Richterin am Supreme Court machen konnte, Graham war als Vorsitzender des Rechtsausschusses maßgeblich daran beteiligt, die Agenda des Präsidenten durchzusetzen.

Ein Astronaut macht das Rennen

Auch andernorts sieht es nicht danach aus, als könnten Trumps Gegner sich durchsetzen. In Georgia etwa dürfte David Perdue siegen, ein rechter Hardliner. Auch für Susan Collins, die in Maine um die Wiederwahl kämpft, sieht es gut aus. Collins hatte sich in Einzelfragen wie der Abschaffung des Krankenversicherungssystems „Obamacare“ gegen Trump gewandt, aber letztlich meist mit ihrer Partei abgestimmt. Die Hoffnungen der Demokraten, sie mit der Kandidatin Sara Gideon dafür abstrafen zu können, dürften sich nicht erfüllen. Besonders bitter für die Partei ist auch, das Doug Jones aus Alabama den Senat wieder verlassen muss. Vor drei Jahren hatten die Demokraten verhindert, dass der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte Ex-Richter Roy Moore in die Kammer einziehen konnte – diesmal konnten sie den damaligen Mobilisierungserfolg nicht wiederholen.

Dass das Rennen um den Senat am Mittwoch trotzdem noch nicht gelaufen war, lag auch am Bundesstaat Georgia. Dort wird es eine Stichwahl zwischen Senatorin Kelly Loeffler und ihrem demokratischen Herausforderer Raphael Warnock geben. Zwischenzeitlich sah es auch nach einer Stichwahl im Kampf um den zweiten Senatssitz aus. Erfolge für die Demokraten gab es unterdessen im Westen: In Colorado konnte sich der ehemalige Gouverneur und Präsidentschaftsbewerber John Hickenlooper deutlich gegen den bisherigen Senator Cory Gardner durchsetzen.

In Arizona gewann Mark Kelly, ein ehemaliger Astronaut, gegen Senatorin Martha McSally. McSally war ernannt worden, nachdem der langjährige Senator John McCain im August 2018 verstorben war. Kelly wird neben Kyrsten Sinema in den Senat einziehen – es ist das erste Mal seit 67 Jahren, dass der Bundesstaat zwei Demokraten entsendet. Bislang hatten die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten würden drei oder vier Sitze benötigen, um die Kammer unter ihre Kontrolle zu bringen – drei, falls Joe Biden Präsident würde und Kamala Harris als Vizepräsidentin ein Votum bei unentschiedenen Senatsabstimmungen abgeben könnte, ein so genanntes „tie-break“.

Im Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine Mehrheit für die Demokraten ab, die damit aber nur ihre bisherige Position halten könnten. Etliche ihrer Gewinne aus den Zwischenwahlen von 2018 kann die Partei verteidigen. Doch die Hoffnung, immer mehr republikanisch geprägte Vorstädte für sich gewinnen zu können, erfüllte sich wohl nicht. Die Republikaner konnten dafür einige Sitze zurückerobern, wie etwa in Oklahoma und dem New Yorker Stadtteil Staten Island.

Welche Folgen hätte das für den Präsidenten?

Die Konservativen schicken auch erstmals eine Frau ins Repräsentantenhaus, die die rechte Verschwörungsphantasie rund um „Q-Anon“ verbreitet. Marjorie Taylor Greene wird künftig ihren Wahlbezirk im Nordwesten Georgias in Washington repräsentieren. „Q“ sei es „wert, gehört zu werden“, hatte Greene gesagt. Die Anhänger der „Q“-Phantasie fabulieren unter anderem darüber, dass Demokraten einen Kindervergewaltiger-Ring betrieben. Die künftige Abgeordnete phantasierte auch über eine Übernahme der Verwaltung durch Islamisten. Dass die Demokraten trotz solcher republikanischen Siege Hoffnung haben, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu halten, liegt an ihrer Stärke andernorts. So konnten zum Beispiel die Mitglieder der „The Squad“ genannten links gerichteten Abgeordneten-Gruppe ihre Sitze verteidigen. Neben Alexandria Ocasio-Cortez aus New York ziehen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota wieder in die Kammer ein.

Sollte Donald Trump Präsident bleiben, würde er bei einer zwischen den Parteien unentschiedenen Kongress-Mehrheit weiter regieren können wie bisher. Exekutivanordnungen und Richterbesetzungen blieben wichtige Mittel seiner Politik. Eventuelle Anfechtungen wie ein abermaliges Amtsenthebungsverfahren könnten mit der Senats-Mehrheit stets abgeschmettert werden. Würde Joe Biden Präsident, müsste er sich mit einer starken Opposition aus Trump-Loyalisten herumschlagen. Und auch er könnte nicht alles, was er politisch vorhat, in einem geteilten Kongress durchsetzen.