Nach dem Ende des Kalten Krieges haben Deutschland und die Schweiz ihren Zivilschutz massiv zurückgebaut. Zivilschutzbunker wurden nach einer Bund-Länder-Entscheidung im Jahr 2007 nicht mehr weiter unterhalten, Sirenen stillgelegt und Frühwarnsysteme vernachlässigt. Die einst öffentlichen Schutzraumanlagen befinden sich inzwischen meist in privatem Eigentum oder gehören Kommunen, die meisten wurden rückabgewickelt. Schon die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und die Corona-Pandemie haben nach Auffassung von Bundes- und Landespolitikern gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz verbessert werden muss.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu bewogen, den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend zu beenden und den Katastrophenschutz wieder auszubauen. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz vor militä­rischen Bedrohungen erheblich stärken müssen“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“ und kündigte mehr Geld für das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katas­trophenschutz (BBK) an. Ungeklärt ist, ob das BBK künftig auch als Zentralstelle für Krisenmanagement handeln und ausgestattet werden soll.

Das BBK verweist auf seiner Internet­seite darauf, dass U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen im städtischen Raum und Kellerräume in Massivbauweise Schutz vor Ex­plosionsdruckwellen, gefährlichem Trümmer- und Splitterflug sowie – begrenzt – vor radioaktiver Strahlung bieten können. Die Bausubstanz von Gebäuden solle deshalb verstärkt werden, sagte Faeser. Im Haushalt 2022 sind für das BBK derzeit knapp 20 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, insgesamt sind es 271 Millionen Euro, dafür etwa die Hälfte für Personal- und Verwaltungsausgaben.

Auch die Bevölkerung soll stärker vorsorgen

BBK-Präsident Armin Schuster sagte, „fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für den Schutz der Bevölkerung wä­ren ein guter Anfang“. Dieser Bereich habe jahrzehntelang nicht im Fokus gestanden, doch nun führe der Ukrainekrieg „uns zwingend vor Augen, dass wir dies genau jetzt ändern müssen“. Schuster forderte aber auch die Bevölkerung auf, stärker vorzusorgen und sich mit Lebensmittel- und Wasservorräten auszustatten.

Nach Angaben Faesers sind weitere Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz beantragt worden. Für den Wiederaufbau der in den vergangenen Jahrzehnten abgebauten Sirenen hat der Bund schon 88 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm laufe schon, „aber wir sind damit, was die bundesweite Ab­deckung angeht, nicht ansatzweise durch“, sagte die Ministerin. Außerdem müssten für Krisensituationen auch mehr Vorräte angelegt werden, vor allem me­dizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken und Medikamente.

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Diese Forderungen fanden sich auch schon in den Na­tionalen Pandemieplänen des Robert-Koch-Instituts, die mit Blick auf eine In­fluenza-Pandemie zuletzt 2017 überarbeitet worden waren, in politischen Handlungszusammenhängen aber kaum eine Rolle spielten. Nach Auskunft des Innenministeriums gibt es gegenwärtig noch 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt eine halbe Million Menschen. 1400 Schutzräume sind schon rückabgewickelt worden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte den Bund deshalb auf, den Zivilschutz durch „erhebliche In­vestitionen“ zu stärken. Neben dem Ukrainekrieg nannte er auch Unwetter oder Hackerangriffe auf kritische Infrastruk­turen, die zu verhindern seien. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz will er die Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu einem Schwerpunkt bei den gemeinsamen Treffen in diesem Jahr machen. Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung des Mobilfunkdienstes Cell Broadcast, mit dem Warnungen an alle Empfänger in einer Funkzelle verschickt werden können, müsse „mit ho­her Priorität angepackt werden“. Das Sirenenförderprogramm des Bundes hält er für einen wichtigen Schritt, aber bei Weitem nicht für ausreichend. „Dieses muss daher deutlich finanziell aufgestockt und zeitlich ausgedehnt werden, um eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen zu gewährleisten.“

Die Parlamentarische Geschäftsfüh­rerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, der Zivilschutz sei vernachlässigt worden und komme auch in den aktuellen Debatten viel zu kurz. „Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren und den Zivilschutz massiv und dauerhaft zu stärken.“ Auch die Hilfsorganisationen, Feuerwehren und das Technische Hilfswerk müssten verstärkt werden. Eine „substanzielle Stärkung des Zivilschutzes ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Mihalic.