#Extremismus, der in der Mitte Anschluss findet

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen neben dem üblichen Verfassungsschutzbericht eine Sonderauswertung zum Thema Verschwörungsmythen und Corona-Leugner vorgelegt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Dienstag in Düsseldorf, bei dem 179 Seiten umfassenden Sonderbericht handele es sich „quasi um ein Corona-Lagebild“. Eine Gefahr habe 2020 besonders zugenommen, die Gefahr für die Mitte. „Die Mitte wird von allen Seiten angegriffen, von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet“, so Reul. „Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie, Misstrauen.“

Laut Verfassungsschutzbericht hat die politische Kriminalität in Nordrhein-Westfalen nach vier Jahren des Rückgangs im Jahr 2020 wieder zugenommen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg im Vergleich zu 2019 um 8,5 Prozent auf 6540. Dieser Anstieg sei ausschließlich auf einen Bereich mit dem sperrigen Namen „nicht zuzuordnen“ zurückzuführen, sagte Reul. Es handle sich also um Straftaten, die keiner Ideologie zugerechnet werden könnten, die also weder rein rechtsextremistisch, noch linksextremistisch und auch nicht religiös motiviert seien. „In diesem Bereich ‚nicht zuzuordnen‘ hatten wir 2020 einen Anstieg von 148 Prozent“, sagte Reul. Hatte der Verfassungsschutz NRW 2019 noch 625 solcher Taten gezählt, waren es im vergangenen Jahr 1552. Als Ursache nennen die Sicherheitsbehörden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Jahr sowie die Corona-Pandemie. Allein der Shitstorm gegen den Bürgermeister von Dormagen schlug sich in der Statistik mit 100 Straftaten nieder.

Innenminister Reul sprach von einem  Extremismus, der in der Mitte Anschluss suche und auch immer häufiger auch Anschluss finde. Reul sagte, das sei „extrem beunruhigend, weil diese Menschen keine konkrete Motivation haben, sondern einfach gegen ‚den Staat‘, gegen ‚die Medien‘ oder gegen ‚die Politiker‘ sind.“

Weil der Verfassungsschutz dieses Dagegen-Sein keinem der bisherigen Phänomenbereiche zuordnen kann, rubriziert er es unter „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Gleichwohl findet sich im Sonderbericht auch ein ausführliches Kapitel zu Bezügen der „Corona-Leugner“ zum Rechts- und Linksextremismus, zum Islamismus und zum Einfluss ausländischer Staaten.

Laut Verfassungsschutz haben sogenannte Corona-Rebellen und Querdenker zahlreiche Bezüge zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürger-Szene. Bei rund zehn Prozent handelt es sich demnach um Rechtsextremisten. Nach Angaben von NRW-Verfassungsschutzleiter Burkhard Freier hat die Behörde derzeit rund 20 Rädelsführer im Blick, die auch zu Gewalt aufrufen. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben rechtsextremistisch geprägte Mischszenen bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen intensiv mitgewirkt, darunter auch bürgerwehrähnliche Gruppen wie die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf oder die „Steeler Jungs“ aus Essen.

Größte Gefahr bleibt der Rechtsextremismus

Innenmister Reul erinnert daran, dass beim Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin auch Querdenker aus NRW „an vorderster Front“ dabei gewesen seien. „Wir müssen aufpassen, dass aus Querdenkern keine Querschläger werden.“ Bei einigen Querdenkern habe sich die anfängliche Skepsis gegen Corona-Maßnahmen zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung entwickelt. Es sei zu befürchten, dass auch nach Abebben der Pandemie ein hohes Radikalisierungspotential bestehen bleibe. „Was gestern Pegida war, ist heute noch Corona und kann schon morgen etwas Anderes sein.“ Für Rechtsextreme sei Querdenken „die Chance, rechts als mittig zu verkaufen und in unsere Gesellschaft einzufallen“, warnte Reul. Es sei ein ernstes Problem, dass 90 Prozent der Teilnehmer zehn Prozent Rechtsextremisten in ihren Reihen tolerierten und ihnen demokratische Rückendeckung verschafften.

Die größte Gefahr für die Demokratie bleibt laut Verfassungsschutzbericht der Rechtsextremismus: Demnach gibt es allein in NRW 2000 gewaltorientierte Rechtsextremisten. In der linksextremen Szene gelten aktuell 1020 Personen als gewaltorientiert. So sehr die Zahl der politischen Straftaten in NRW stieg, so beständig sinkt dort die Zahl der politischen Gewalttaten. Im Jahr 2020 erreichte sie mit 331 Fällen (nach 427 im Vorjahr) ein neues Zehn-Jahres-Tief. Bundesweit war ein entgegengesetzter Trend, ein starker Anstieg der politisch motivierten Gewalt, registriert worden.