Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt offenbar, ein politisch heikles Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien umzusetzen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf am Montag berichtete, will Faeser Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland aufhalten und dort lediglich geduldet sind, ein festes Bleiberecht ermöglichen.

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll demnach für sich beanspruchen können, wer mindestens seit fünf Jahren in Deutschland lebt. Damit solle die Lebensplanung für Menschen, die „bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen“, verlässlicher werden, wie das Magazin aus dem 20 Seiten langen Entwurf zitiert.

Um dauerhaft in Deutschland leben zu können, sollen die Aspiranten einmalig und auf Probe eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten. Können sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und zugleich ihren Unterhalt sichern, wird die Erlaubnis entfristet.

Ausgenommen von der Regelung bleiben sollen Straftäter und Menschen, die bereits versucht haben, ihre Abschiebung mit Hilfe von falschen Angaben zu ihrer Identität zu verhindern. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP verpflichtet, die bisherige Praxis so genannter Kettenduldungen zu beenden.

Parallel zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ setzt Faeser dem Vernehmen darauf, Asylbewerber konsequenter abzuschieben, die gegen Gesetze verstoßen. Das gelte besonders für Straftäter und Gefährder. Im Koalitionsvertrag war das Vorhaben als „Rückführungsoffensive“ fixiert worden.