#Gauland schlägt zurück

Die aufsehenerregende Rede von AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag in Kalkar hat in seiner Partei für deutliche Kritik gesorgt. Der Parteichef hatte in einer hoch emotionalen Rede die Radikalen in der Partei für ausbleibende Erfolge verantwortlich gemacht. Die Zeiten, an denen sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reihte, seien vorbei; die Erfolge der AfD und selbst die Partei seien „gefährdet wie noch nie“. Meuthen hatte dafür das provokative Auftreten und die derbe Wortwahl der Leute vom rechten Flügel verantwortlich gemacht.

Im Einzelnen hatte sich Meuthen von der „Querdenker“-Bewegung distanziert und die Wortwahl von der „Corona-Diktatur“ ebenso kritisiert wie den Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten. Das sei eine „Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit“, hatte Meuthen gesagt. Er hatte Disziplin und Professionalisierung gefordert und gegen „pubertierende Schuljungen“, „Politkasperle“ und jene gewettert, „die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“.

Als einer der Ersten griff Alexander Gauland, Fraktionschef im Bundestag, Meuthen direkt an. Die Rede des Parteivorsitzenden sei in Teilen „spalterisch“ gewesen, sagte Gauland dem Sender Phoenix. Gauland hatte selbst kürzlich im Bundestag von einer „Corona“-Diktatur gesprochen. Nun sagte er, es sei „lächerlich“, wenn Meuthen ihm wegen der Nutzung dieses Begriffs unterstelle, er stelle die Verfassungsordnung in Frage. Auch Meuthens Kritik an den Querdenkern teilt Gauland nicht. Bei ihnen gebe es zudem „sehr viele bürgerliche Leute“. Meuthen mache es sich mit deren Beschimpfung „zu einfach“. Mit seiner Rede habe Meuthen „viele Leute im Plenum vor den Kopf gestoßen“. Meuthens Angriff auf die Bundestagsfraktion wegen der Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten habe er „überhaupt nicht verstanden“, sagte Gauland. „Wir haben dieses Problem in der Bundestagsfraktion gelöst und da muss sich der Parteivorsitzende nicht bei einer Rede, die zusammenführen soll, einmischen“, sagte Gauland. Zensuren von Meuthen „kann und werde ich nicht akzeptieren“.

Nach Meuthens Rede gab es Beifall, aber auch Buh-Rufe. Viele Delegierte verweigerten den Applaus. Meuthen habe es an Gespür vermissen lassen, wie weit er gehen kann, sagten selbst einige seiner Unterstützer der F.A.Z. Viele Delegierten sähen eine Bewegung wie Querdenken zudem als großes Wählerpotential für die AfD.

Kritisiert wurden auch Meuthens Attacken auf Gauland. So hatte Meuthen die Begeisterung Gaulands für den Reichskanzler Otto von Bismarck zum Anlass genommen, ihn als rückwärtsgewandt darzustellen. Einige in der AfD schienen unter dem Konservativsein „ein Zurück ins Gestern zu verstehen, fühlen sich bei Bismarck zuhause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur“, hatte Meuthen gesagt – in Anspielung auf Gauland, der als großer Verehrer des Eisernen Kanzlers gilt. Das möge zwar „romantisch“ sein, „aber es ist vor allem zukunftsblind“. Diesen Angriff bezeichneten Delegierte als unnötig und zu weitgehend.

Gauland: „Zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“

Gauland kritisierte auch, der Auftritt Meuthens sei ihm „zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“. Meuthen will verhindern, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Er setzt offenbar darauf, dass eine Beobachtung der AfD schwerer durchzusetzen sein und vor Gerichten Bestand haben wird, wenn die Parteispitze sich eindeutig von radikalen Äußerungen distanziert. Gauland glaubt indes nicht, dass diese Strategie erfolgreich sein wird. „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen“, sagte er.

Andere warfen Meuthen vor, indirekt dem Verfassungsschutz Futter zu liefern. „Disziplin fordern, aber als Bundessprecher die Bühne eines Bundesparteitags zum Kampf gegen innerparteiliche Gegner nutzen – und das in der Zeit der angekündigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, schrieb Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag, auf Twitter. Berndt ist im Parlament in Potsdam Nachfolger von Andreas Kalbitz, dem Organisator des von der Parteispitze aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Kalbitz selbst war auf Betreiben von Meuthen aus der AfD ausgeschlossen worden.

Vergleichsweise harmonisch ging es auf dem Parteitag in der stundenlangen Diskussion um das sozialpolitische Konzept der AfD zu, das der Parteitag verabschiedete. Die Partei schloss damit vor der Bundestagswahl 2021 eine programmatische Lücke. Der Parteitag verabschiedete den Leitantrag zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Am Ende stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept. Der Antrag zur Erprobung eines Grundeinkommens scheiterte hingegen. Die Delegierten entschieden, nicht über den Antrag des sozialpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion René Springer für ein „Staatsbürgergeld“ abzustimmen.