#Gespräch mit Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo

Herr Ministerpräsident, die neue finnische Regierung stürzt von einer Krise in die nächste aufgrund von rechtsextremen und rassistischen Verfehlungen Ihres Koalitionspartners, der rechtspopulistischen Basisfinnen. Es geht etwa um Verunglimpfung von Minderheiten und Aufrufe zu Gewalt. Finnland galt im Ausland in vielerlei Hinsicht als Vorbild. Ist das nun vorbei?

Nein. Wir haben mit den Basisfinnen eine populistische Partei in der Regierung. Aber die hat sich zu unserem Regierungsprogramm bekannt – und das ist moderat. Finnland ist weiterhin für Europa, für die NATO, für den Euro. Wir kämpfen gegen den Klimawandel und für die Menschenrechte, respektieren das internationale Recht. Ich verurteile klar jedes extremistische Denken und jeden Rassismus, und die Regierung insgesamt verurteilt das auch. Am Freitag habe ich in Berlin mit Bundeskanzler Scholz über die Vorkommnisse bei meinem Koalitionspartner gesprochen. Er hat klar gesagt, dass das für die Beziehungen unserer Staaten kein Problem ist.

Die finnische Außenministerin hat sich in Vilnius gegenüber ihrem türkischen Kollegen für die Internetkommentare der finnischen Finanzministerin Rikka Purra entschuldigt. Die hatte von „türkischen Affen“ geschrieben. Werden Sie sich auch bei Reisen in andere Länder entschuldigen müssen?

Ich hoffe nicht.

Purra äußerte in den Kommentaren auch Gewaltfantasien und schrieb davon, „Negerkinder“ zu schlagen. Als das bekannt wurde, entschuldigte sie sich erst spät und nannte die Kommentar eine „Art Insider-Witz“,

Diese Bezeichnung lehne ich ab. Solch eine Art Humor ist inakzeptabel für eine Ministerin in meiner Regierung.

Der Wirtschaftsminister trat nach rechtsextremen Verfehlungen erst zurück, nachdem Präsident Sauli Niinistö die Affäre „peinlich“ nannte; Purra entschuldigte sich erst, nachdem Niinistö gesagt hatte, beim Thema Rassismus gelte „Null-Toleranz“. In finnischen Medien heißt es: Niinistö könne es nicht immer richten, das müsse Orpo tun.

Ich hatte diese Themen auch auf meinem Tisch. Nur weil das nicht öffentlich wird, heißt das nicht, dass ich nichts tue. Auch ohne Niinistös Bewertung wäre der Wirtschaftsminister zurückgetreten und hätte sich Purra entschuldigt.

Sie sagten 2017, ihre Werte und jene der Basisfinnen seien so unterschiedlich, dass eine gemeinsame Koalition unmöglich wäre. Gilt nun das Gegenteil?

Ja, denn die Basisfinnen haben sich verändert.

Wirklich? Parteienforscher sagen, was nun an rassistischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt wurde, sei immer noch Mainstream in der Partei.

Das Hauptproblem der Partei ist ihre Vergangenheit. Für mich ist wichtig, welche Politik die Anführer der Basisfinnen heute anstreben. Die haben sich zu unserem Regierungsprogramm bekannt. Wenn sie dem entgegen handeln, werden wir das nicht akzeptieren. Außerdem hatte ich nach der Wahl wenige Alternativen, weil die Sozialdemokraten sich weigerten zu koalieren. Die Basisfinnen wurden zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl, sie sind schon sehr lange populär. Eines Tages muss man sie in die Verantwortung lassen.

In Deutschland wird darüber diskutiert, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen sollen. Deren Inhalte ähneln jenen der Basisfinnen. Und die AfD ist in Umfragen derzeit auch zweitstärkste Kraft. Ist es ihre Strategie, den politischen Gegner am rechten Rand zu umarmen, um ihn kleinzuhalten?