#Wie geht es nach den abgesagten Neuwahlen weiter?

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat, obwohl er der SPD angehört, schon häufig Visionen verbreitet. Als er noch Leipziger Oberbürgermeister war, wollte er die Olympischen Spiele in die Messestadt holen. Als Bundesverkehrsminister die Bahn privatisieren. Am Dienstag nun trat Tiefensee, der auch Vizeministerpräsident des Freistaats ist, nach der Kabinettssitzung in Erfurt vor die Medien und sagte, dass Thüringen künftig „vielleicht eine Blaupause, ein Vorbild für das werden könnte, was auch in anderen Bundesländern bald an der Tagesordnung sein könnte, wenn es unklare Mehrheitsverhältnisse gibt“.

Tatsächlich hat man sich in der Thüringer Landespolitik in den vergangenen anderthalb Jahren viel vorstellen müssen, nur eines gehörte garantiert nicht dazu: dass das, was in Erfurt passiert, auch nur annähernd so etwas wie ein Vorbild sein könnte. Die lange propagierte, aber dann am Freitag in letzter Minute abgesagte Neuwahl war da nur das jüngste aus einer Reihe von Negativereignissen.

Nach Lage der Dinge werden Linke, SPD und Grüne nun weitere drei Jahre ohne Mehrheit den Freistaat regieren müssen – und das künftig unter verschärften Bedingungen, da die CDU ihre Kooperation mit Rot-Rot-Grün mit der kommenden Woche beginnenden Sommerpause für beendet erklärte. Eine dauerhafte Minderheitsregierung ohne festen Tolerierungspartner gab es seit Kriegsende noch nie in Deutschland, und am Dienstag versicherten die Koalitionäre, dass dafür nun aber wirklich alles anders werden müsse. Es sei „höchste Zeit, ein konstruktives, sachorientiertes und auch streitiges Miteinander“ zu finden für „ein Politikmodell, das das Land voranbringt“, sagte Tiefensee in Richtung Landtag.

„Da hat er gekniffen“

Man werde jetzt „verloren gegangenes Vertrauen durch gute Sacharbeit zurückgewinnen“, erklärte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Und Ministerpräsident Bodo Ramelow gab sich zuversichtlich: „Wir sind darauf angewiesen, Mehrheit im Parlament zu suchen, und ich gehe davon aus, dass wir sie finden werden. Wir sind als Regierung weiterhin handlungsfähig.“

Vier Stimmen fehlen der Koalition, die sie künftig entweder bei der FDP, die bisher fünf Abgeordnete hatte, oder unter den 21 Abgeordneten der CDU-Fraktion suchen muss. Ums Stimmenzählen wiederum könnte es bereits am Freitag gehen, sofern dann das von der AfD-Fraktion beantragte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ramelow behandelt werden sollte. Ob der Antrag noch auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzung kommt, entscheiden die Abgeordneten an diesem Mittwoch. In Erfurt ging man am Dienstag davon aus, da anderenfalls ein Sonderplenum in der kommenden Woche nötig wäre. Die AfD lässt ihren Fraktionschef Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, gegen den Ministerpräsidenten antreten. Höcke brauchte jedoch 46 Stimmen, um erfolgreich zu sein. Die Fraktion selbst verfügt über 22 Abgeordnete.