Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitagnachmittag Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach der erwarteten Bestätigung durch das Parlament wird die 45 Jahre alte Römerin die erste Frau in der Geschichte der Republik Italien im höchsten Regierungsamt sein.

Am Vormittag waren die Parteichefs des Mitte-rechts-Bündnisses – neben Meloni der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega sowie der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der christdemokratischen Forza Italia – vom Präsidenten zu einem kurzen gemeinsamen Gespräch empfangen worden. Die designierten Koalitionspartner hatten einmütig Meloni als künftige Regierungschefin vorgeschlagen. Meloni sagte nach dem Gespräch, sie und ihr Kabinett seien bereit, sofort die Regierungsverantwortung in diesen schwierigen Zeiten für Italien und Europa zu übernehmen. Am Donnerstag hatte Mattarella mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie mit den Fraktionsführern der Oppositionsparteien konferiert.

Früherer Präsident des EU-Parlaments wird Außenminister

Meloni übergab im Quirinalspalast dem Präsidenten ihre Kabinettsliste. Gemäß Verfassung muss das Staatsoberhaupt sämtliche Mitglieder der Regierung bestätigen. Lega-Chef Salvini, der von Juni 2018 bis September 2019 als Innenminister eine Hafensperre für Schiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord verfügt hatte, soll in der Regierung Meloni das Verkehrsressort übernehmen. Berlusconis Parteifreund Antonio Tajani, der von 2017 bis 2019 Präsident des Europäischen Parlaments war, ist als Außenminister vorgesehen. Salvini und Tajani sollen zudem jeweils das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs übernehmen.

Den Posten des Wirtschaftsministers soll Giancarlo Giorgetti bekleiden. Giorgetti vertritt den wirtschaftsliberalen Flügel der Lega und gilt als Wunschkandidat der Unternehmer und der Finanzindustrie. Neuer Innenminister soll Matteo Piantedosi werden, amtierender Präfekt und Polizeichef der Hauptstadt Rom. Guido Crosetto und der scheidende EU-Parlamentarier Raffaele Fitto, zwei enge Vertraute Melonis, sollen die Ressorts für Verteidigung beziehungsweise EU-Angelegenheiten übernehmen. Roberto Calderoli von der Lega ist als Minister für Regionalangelegenheiten vorgesehen, das Justizressort soll der angesehene Richter Carlo Nordio von den Brüdern Italiens übernehmen.

Meloni hatte sich bei den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern der Forderung Salvinis widersetzt, ihm abermals das Innenressort anzuvertrauen, weil gegen den Lega-Chef ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Freiheitsentzugs und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Hafensperrungen für Rettungsschiffe anhängig ist. Auch die Forderung Berlusconis, das Justizministerium mit einer Politikerin von der Forza Italia zu besetzen, wies Meloni zurück. Denn der vierfache Ministerpräsident muss sich wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung bei früheren Verfahren zu den berüchtigten Bunga-Bunga-Sexpartys abermals vor Gericht verantworten.

In Rom wird erwartet, dass das Kabinett Meloni noch am Wochenende im Quirinalspalast von Präsident Mattarella vereidigt wird. Bei dem kurzen ersten Gespräch mit Meloni und ihren Bündnispartnern konnte sich der Staatspräsident von der Einigkeit der drei Parteien überzeugen – ungeachtet der in den vergangenen Tagen durchgestochenen Mitteilungen Berlusconis gegenüber Parlamentariern seiner Partei über seine wiedergefundene Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und über den Ukrainekrieg, an dem gemäß Berlusconis Einlassungen die Regierung in Kiew die Schuld trage.

Spätestens zehn Tage nach der Amtseinführung durch Präsident Mattarella muss sich die neue Regierung der Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern stellen. Die Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat sind für Dienstag oder spätestens Mittwoch vorgesehen. Eine Regierungsbildung binnen eines Monats nach den Parlamentswahlen vom 25. September gilt als außergewöhnlich schnell. Durchschnittlich nimmt die Regierungsbildung in Italien mehr als zwei Monate in Anspruch.