#Hochwasser-Diskussion: Katastrophenschutz: Innenminister für lokale Einschätzungen

Bei der Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen besteht nach Auffassung der Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Verbesserungsbedarf.

An dem Prinzip, dass die Lage im Katastrophenfall in den Gemeinden vor Ort eingeschätzt wird, wollen sie aber auch nach den Erfahrungen der Flutnacht im Juli nicht rütteln. Konkrete Angaben zu seiner eigenen Rolle während des Unwetters am 14. Juli machte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag in seiner Eingangserklärung bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung verwies der SPD-Politiker auf eine mögliche Untersuchung der Ereignisse im Landtag von Rheinland-Pfalz sowie auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Der Katastrophenalarm soll im Landkreis Ahrweiler erst sehr spät ausgelöst worden sein.

Nach Starkregen waren am Abend des 14. Juli im Westen Deutschlands mehrere Ortschaften überflutet worden. 183 Menschen starben. Die meisten Opfer waren im Ahrtal zu beklagen.

Die Verantwortung für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten liegt bisher bei den Ländern und Kommunen. Der Bund kann lediglich auf Anforderung Unterstützung anbieten, etwa durch die Bundeswehr. Aus Termingründen waren Lewentz und sein Amtskollege aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu der Sondersitzung per Video zugeschaltet.

Reul sagte nach Angaben von Teilnehmern, er sehe unter anderem Verbesserungsbedarf bei der Vernetzung von Hochwasserschutz und Katastrophenschutz sowie bei der Einbindung ziviler Helfer.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sieht unterdessen gemeinsam mit anderen Behörden dringenden Handlungsbedarf, den Schutz vor den Auswirkungen extremen Wetters zu verstärken. Wegen des Klimawandels werde es häufiger zu Starkregen kommen, der zugleich intensiver ausfalle, teilte der DWD in Offenbach mit. Der Wetterdienst beruft sich auf eine Analyse von Niederschlagsdaten aus den Jahren 2001 und 2020. Die Auswertung zeige, dass Starkregen überall in Deutschland auftreten könne, sagte Tobias Fuchs, DWD-Vorstand Klima und Umwelt.

Städte und Gemeinden stünden vor einer Herkulesaufgabe, sagte Peter Jakubowski vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Besonders städtisch geprägte Regionen müssten Flächen entsiegeln, damit diese mehr Wasser aufnehmen könnten. Zugleich müsse abgewogen werden, ob Grünflächen neu bebaut werden. Da solche Maßnahmen zusätzliche Kosten bedeuteten, müsse über Förderprogramme nachgedacht werden.

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