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#Immer Ärger in der Ampel

„Immer Ärger in der Ampel“

Auch nach der schönsten Hochzeitsreise macht sich Ernüchterung breit, wenn die Sorgen des Alltags Überhand nehmen. Der Streit beginnt häufig beim Finanziellen und wandert dann ins Grundsätzliche. Man sollte es in der Politik mit Analogien zu den Mühen eines Ehelebens nicht übertreiben, aber was sich in der Ampelregierung nach sechs Monaten Partnerschaft gerade abzeichnet, erinnert doch stark an die Dynamik einer häuslichen Gemeinschaft. Das darf man durchaus als wichtige Entwicklungsphase begreifen: Jeder Koalitionspartner sucht seinen Platz. Dass diese Partnerschaft ein Trio ist, muss nicht zwangsläufig schlecht sein – solange nicht einer dauerhaft außen vor bleibt.

Dominante Figur im Familienzoff ist nicht der Kanzler, sondern sein inoffizieller Vize-Vize Christian Lindner. Ob Schuldenbremse, Atomkraft oder das Ende des Verbrennermotors – in allen wesentlichen wirtschaftspolitischen Streitfragen führt der angriffslustige FDP-Chef derzeit die Regie. Das tut er mal als Bundesfinanzminister (Schuldenbremse), mal als Parteichef, der als einziger gleichzeitig in Regierungsverantwortung ist (Atomkraft) und manchmal einfach, weil er es kann (Verbrennermotor). In Momenten des Übermuts scheint das Ziel einer Alleinregierung in greifbarer Nähe, etwa wenn er die EU-Pläne zum Ende des Verbrenners 2035 kommentiert: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Das klingt besser als Enthaltung.

Zurückhaltung zu Corona, Konflikte um Finanzpolitik

Wer in dieser Aufzählung die Corona-Politik vermisst, den muss man auf Juli vertrösten. Bis zum Ende des Monats hat sich die Koalition noch Zurückhaltung verordnet, um die vereinbarte Evaluierung der Corona-Maßnahmen abzuwarten. Zumindest die Beteiligten in der Regierung halten sich erstaunlich diszipliniert daran, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) werden nicht müde, ihr positives Verhältnis zueinander zu loben. Das Störfeuer kommt in dieser Frage derzeit noch von außen, aus den Bundesländern und den Parteikollegen im Bundestag.

Viel größer sind die Dissonanzen in der Finanzpolitik. Das überrascht nicht, denn dort stoßen schon seit Anfang an konträre Auffassungen aufeinander. In den Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP diesen Konflikt entschärft, indem jeder etwas bekommen hat: die SPD das Nein zu Rentenkürzungen und einem höheren Renteneintrittsalter, die Grünen die Druckbetankung des Energie- und Klimafonds mit nicht benötigten Kreditermächtigungen, die FDP den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Zusage, vom Jahr 2023 an die Schuldenregel aus dem Grundgesetz wieder einzuhalten.

Doch dieser Frieden währte nicht lange. Erste kleinere Konflikte zeigten sich bald, bei der degressiven Abschreibung und beim Tankrabatt. Da hatte Lindner die Partner überrumpelt, um Entlastungen in seinem Sinne durchzusetzen – womit er die Partner verärgerte. Hinter vorgehaltener Hand war von einem „Foulspiel“ die Rede. Die Grünen revanchierten sich mit dem 9-Euro-Ticket, das die Milliarden wenigstens auch in andere Richtungen verteilt. Die Früchte erntet nun mit Volker Wissing ausgerechnet ein FDP-Minister, der den Ansturm auf die Ticketautomaten als seinen Erfolg verbucht.

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